Sozialbereich. Es ist eine wichtige Voraussetzung, um ganz einfach die Pflege der älteren Menschen zu gewährleisten. Kompliment – ein großes Entgegenkommen und wirklich auch eine Anerkennung der schweren Tätigkeit dieser Menschen. Ganz einfach.
Es heißt im Gesetz aber auch: „unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft“. Das heißt, das kann nicht nebenbei gehen, sondern es muss ganz einfach die ganze Zuwendung aufgebracht werden, dass man diese Menschen pflegen kann.
Wir haben derzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Bundesrat, 400 000 pflegebedürftige Menschen in unserem Heimatland Österreich, und Experten sagen voraus, bis zum Jahr 2040 wird sich diese Zahl verdoppeln. Wir werden – Gott sei Dank – immer älter, und deshalb ist die Pflege wichtiger denn je. So gesehen ein gutes Gesetz. – Danke, Herr Bundesminister, und ich bitte, das auch weiterzugeben.
Pflege betrifft jeden, und wir sind in diesem Bereich – bei Gott – noch nicht am Ende. Es muss uns gelingen, ein Pflegesystem sicherzustellen, daran zu arbeiten und so auszubauen, damit die für jede/jeden Betreuungs- und Pflegebedürftige/n bestmögliche, optimale Form der Betreuung leistbar ist. Es geht darum, dass die größtmögliche Wahlfreiheit sichergestellt wird, dass die Pflege zu Hause genauso möglich und leistbar ist wie die Pflege in einem Heim und dass die Menschen in Würde bei der Familie zu Hause altern können und dabei die beste Unterstützung bekommen.
Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Zangerl.)
15.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Peter Mitterer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Millionenverluste der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (2711/J-BR/2009)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mitterer, Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Pröll, den ich sehr herzlich im Bundesrat willkommen heißen darf (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ), ebenso Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Mitterer als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
16.00
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates!
„Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 die Bundesgelder nicht nur relativ einseitig veranlagt, sondern offenbar auch extra ,Spielgeld‘ aufgenommen.“ – So die beunruhigende Einleitung einer APA-Aussendung am 17. Juli dieses Jahres.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite