BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 134

Zur Frage 22:

Hier wird es interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Zahlen sind, die offensichtlich in der Öffentlichkeit noch nicht durchgedrungen sind. Der von der ÖBFA durch ihr professionelles Management erwirtschaftete Nettoertrag von 685 Mil­lionen € verteilt sich nach Angaben der Bundesfinanzierungsagentur-Geschäfts­führung auf die einzelnen Jahre wie folgt – das sind Beträge in Millionen €, mit Rundungsdifferenzen auf Millionen € gerundet –:

1998: Überschuss von 35 Millionen €, 1999: 9 Millionen €, 2000: 18 Millionen €, 2001: 77 Millionen €, 2002: 89 Millionen €, 2003: 58 Millionen €, 2004: minus 8, 2005: mi­nus 38, 2006: plus 98 Millionen €, 2007: plus 189 Millionen € Überschuss, 2008: 157 Millionen €, und heuer im ersten Halbjahr stehen wir bei plus 59 Millionen €. – Ich will nicht haben, dass diese Summen dem Steuerzahler vorenthalten werden, nicht ins Bundesbudget gehen und so weniger Spielraum in der Budgetgestaltung entsteht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 23:

Die durchschnittlichen Veranlagungen betrugen nach Angaben der Bundesfinan­zie­rungsagentur-Geschäftsführung in Milliarden €:

1998: 2,037, 1999: 2,243, 2000: 2,253, 2001: 4,076, 2002: 4,525, 2003: 5,416, 2004: 7,343, 2005: 11,413, 2006: 15,163, 2007: 15,742, 2008: 8,119.

Zur Frage 24:

Der Anteil an den durchschnittlichen Veranlagungen betrug in den einzelnen Jahren nach Angaben der Bundesfinanzierungsagentur-Geschäftsführung gerundet:

1998: 0 Prozent, 1999: 0 Prozent, 2000: 8 Prozent, 2001: 8 Prozent, 2002: 14 Prozent, 2003: 21 Prozent, 2004: 28 Prozent, 2005: 34 Prozent, 2006: 22 Prozent, 2007: 34 Prozent, 2008: 7 Prozent. Das sind nur noch Restrukturierungsfälle, die sich jetzt noch in der Agentur befinden, aus dem Jahr 2007. 2008 nur mehr 7 Prozent – so noch einmal im Dezember 2008 die Information an mich.

Zur Frage 25:

Sie ist mit einem Ja zu beantworten.

Zur Frage 26:

Die entsprechenden Zahlen sind nach den Angaben der ÖBFA-Geschäftsführung folgende – auch hier ist der Nutzen für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder klar ersichtlich, nicht nur aus der Veranlagung, sondern auch aus der Geschäftsgebarung der Bundesfinanzierungsagentur –; eindrucksvolle Zahlen, die ich wieder jährlich im Überhang für das Bundesbudget und für den Steuerzahler anführen will, zusätzlich zu dem, was ich gesagt habe:

1998: plus 38 Millionen €, 1999: plus 56 Millionen, 2000: plus 127 Millionen, 2001: 116 Millionen Überhang, 2002: plus 75 Millionen, 2003: plus 74 Millionen, 2004: plus 165 Millionen, 2005: plus 287 Millionen, 2006: plus 202 Millionen, 2007: plus 512 Mil­lionen €, 2008: plus 134 Millionen €. – Diesem Aufwand stehen in Summe höhere Er­träge gegenüber, sodass sich für die Jahre 1998 bis 2000 die Summe der bei Frage 22 genannten Nettoerträge von 685 Millionen € ergibt.

Ich glaube, ich habe das bei der Frage 26 falsch gesagt. Das war der Aufwand, den ich vorgelesen habe. Sorry! Das war der Aufwand, den wir zu tätigen hatten. Das ist die Gegenrechnung zur Frage 22 gewesen, und das ergibt in Summe 685 Millionen € Überhang für den Steuerzahler.