BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 135

Jetzt zu den Fragen 27 bis 29:

Das sind jetzt die Summen der Zinsersparnis. Die Zinsersparnis für die österreichi­schen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Höhe von rund 3 Milliarden € verteilt sich auf die Jahre wie folgt:

2002: plus 456 Millionen €, 2003: 334 Millionen €, 2004: 278 Millionen €, 2005: Zins­ersparnis, Überhang 258 Millionen €, 2006: 1 087 Millionen €, 2007: 611 Millionen €. – Eine Zinsersparnis aus der ÖBFA für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Sum­me seit 2002, von 3 Milliarden €.

Das ist keine Annahme, sondern diese Summe ist vom Rechnungshof ausgewiesen, sie ist bestätigt, und sie stammt aus der Gebarung des Bundes. Die Minderung des Zinsaufwandes kommt durch den Einsatz von Derivatgeschäften innerhalb der gesetz­lichen Rahmenbedingungen und auch der Richtlinien des Aufsichtsrates der Bundes­finanzierungsagentur zustande.

Abschließend möchte ich festhalten, dass das Finanzministerium die Empfehlungen, die der Rechnungshof abgegeben hat, absolut ernst nimmt – auch der Rechnungshof sagt, dass vieles schon erfüllt und in Angriff genommen wurde, umgesetzt wurde – und dass wir den Rest noch umsetzen werden. Ich werde auch in den nächsten Tagen die Expertengruppe einsetzen, bestehend aus Finanzierungsexperten meines Hauses, der Bundesfinanzierungsagentur, aber vor allem externen Experten, um hier noch weiter zu gehen, um möglichst erfolgreich für Österreichs Bürgerinnen und Bürger zu wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.29.05

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekre­tär! Aus dem demonstrativen Applaus, den Sie, Herr Finanzminister, für die Zahlen, die Sie hier vorlegt haben, bekommen haben, müsste man eigentlich folgern, dass das ein Aufruf oder eine Aufforderung an Sie ist, im Sinne von: Machen Sie doch so weiter!

Sie, Herr Minister, legen hier eine Bilanz, sozusagen eine Erfolgsbilanz der Veranla­gung von Geldern vor. Warum, Herr Finanzminister, mussten Sie dann vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit treten und sagen, Sie werden dafür Sorge tragen, dass nie wieder mit öffentlichen Geldern gezockt wird (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt!) oder spekuliert wird oder sie hochriskant (neuerlicher Widerspruch des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll) – das sind ja semantische Spielereien, die Sie hier treiben – angelegt werden?

Wenn also die Dinge bei hochriskanter Vorgangsweise zu solchen Erfolgen, wie Sie sie jetzt dargelegt haben, geführt haben, dann frage ich Sie: Warum machen Sie dann nicht weiter? Da stimmt ja wohl irgendetwas in dem ganzen System nicht! Vor einem Jahr haben wir hier eine Dringliche Anfrage über das Zocken mit öffentlichen Geldern der Bürgermeister und der Gemeinden gemacht, und darüber gibt es sehr wohl eine sehr harte Diskussion – Sie kennen deren Stand –, und es ging auch um die Diskussion, ob es rechtens ist, dass die Gemeinden in Swap-Fonds hineingehen. Die