BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 136

Verluste in den Gemeinden, die dadurch entstanden sind, sind bekannt. (Vizeprä­sidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Es ist dies eine grundsätzlich ethische Frage: Was darf eine Regierung, was darf ein Amt, das dem Finanzminister unterstellt ist, tun? – Nehmen wir einmal den Fall Gras­ser her, der sich ja eher als Fondsmanager und nicht als Finanzminister verstanden hat. Selbst Ihr derzeit amtierender Staatssekretär hat von einem „System Grasser“ gesprochen. Und der Bundeskanzler hat gestern gesagt, es kann ja nicht so sein – und das müsste man eigentlich Ihrer heutigen Rede unterlegen –, dass man ins Kasino geht und sagt: Von drei Mal ist es zweimal danebengegangen, einmal war es super – unterm Strich sind wir positiv! – Das ist ja letztlich jene Art und Weise, wie Sie sich heute hier präsentiert haben. Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, dieses Spiel darf nicht so sein.

Sie, Herr Minister Pröll, sagen ja, es ist nichts geschehen, es sind keine Spekulationen erfolgt. – Es wurden Mittel aufgenommen, Herr Finanzminister – das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen –, und diese wurden in hochriskante Papiere, zum Teil in Fonds ohne Liquiditätsgarantie, hineingesteckt. Und das ist – das können Sie drehen, wie Sie wollen – hochriskant, und das können Sie nicht mit Steuergeldern machen! Das ist eine zutiefst ethische Frage.

Herr Finanzminister, Sie haben hier eigentlich alles mit den Rating-Agenturen begrün­det. – Ich finde, Sie sind ein viel intelligenterer Mensch, als dass Sie sagen könnten: Die Rating-Agenturen haben das alles abgesegnet!, als dass Sie dieses unendliche, fast kindliche Vertrauen in Rating-Agenturen haben könnten. Erinnern wir uns doch, dass die Diskussion über die Rating-Agenturen schon über Jahrzehnte geht! Wo waren denn die Rating-Agenturen etwa bei der Asienkrise 1997, wo man genau über das Versagen der Rating-Agenturen weltweit diskutiert hat? Wo waren die Rating-Agen­turen, oder wie wurden die Rating-Agenturen zur Verantwortung gezogen, etwa beim Platzen der Dotcom-Blase 2003?

Und noch immer – Worldcom! – platzen Rating-Agenturen. Und noch immer sagen Sie, Herr Minister, heute, 2009, es war alles in Ordnung, und berufen sich auf die Rating-Agenturen! Da muss man sich schon die Frage stellen – und Sie haben dem Abge­ordneten Kogler einmal ... (Bundesrat Mag. Himmer: ... den Schennach fragen?!) – Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen würden, dass Sie so blind einer Stelle vertrauen, dann wären Sie nicht Generaldirektor Ihres Unternehmens, Herr Himmer! Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel!

Ich komme damit wieder auf Ihre Ausführungen zu sprechen, Herr Finanzminister. Sie haben am Anfang hier eröffnet: Warum sind Sie eigentlich – wenn das nicht eine Polemik ist – überhaupt da? Sie sind nicht da, weil Sie das verursacht haben. Aber der Vorwurf, den wir Ihnen zu Recht machen, Herr Minister, ist, dass Sie – nach all der Diskussion, die wir über die Gemeinden und Städte geführt haben – die Aufklärung verpasst haben. Sie haben heute gesagt – und Sie wissen, wir haben ein gutes Ge­sprächsverhältnis; ich nehme diesen Punkt zur Kenntnis –, dass Sie – und ich glaube Ihnen das, wenn Sie das sagen – bereits am 4. Dezember mit dem zuständigen Sektionschef, der ja auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, gesprochen haben. Das heißt, für mich ist das ein sofortiges Handeln – das glaube ich Ihnen aufs Wort.

Aber: Diese Information, die Sie uns heute zukommen haben lassen, hätten Sie in dieser Offenheit und in dieser Klarheit längst bei dieser parlamentarischen Anfrage, die aus demselben Zeitraum stammt, in dem Sie Ihr Amt übernommen haben, liefern sollen. Und das ist nach wie vor der Vorwurf an Sie: Sie wollten damals nicht die Wahrheit über diese hochriskanten Geschäfte sagen!