BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 137

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Wenden wir uns jetzt einmal dem Rechnungshofbericht zu! Sie haben ja immer gesagt, unterm Strich bleibt jene Einnahmen- oder jene Gewinnsumme übrig. Aber sagen Sie doch bitte im selben Satz dazu, dass man dieses ganze Finanzdebakel – mit durchaus Gewinnen in der Vergangenheit – noch nicht abschätzen kann! Sie wissen doch ganz genau, dass der tatsächliche wirtschaftliche Schaden erst nach Ende der Laufzeit dieser Papiere von acht bis 15 Jahren abschätzbar ist! Und deshalb kann man nicht heute sagen (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben ihm nicht zugehört!) – ich habe ihm sehr gut zugehört! –: Unterm Strich ist nichts passiert.

Letztlich, Herr Finanzminister, hat die ÖVP zu Recht Kritik geübt, als wir das Debakel der BAWAG diskutiert haben. Können Sie mir sagen, inwiefern das System Elsner, zum Beispiel in hochriskante Veranlagungen auf den Cayman Islands oder in die Karibikgeschäfte zu gehen, ein anderes ist als das, was hier gemacht wurde? (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gut, ich nehme zur Kenntnis: Die BAWAG ist böse, aber das, was die Finanzminister Grasser und Molterer zu verantworten haben, das war super. Ist das so? (Bundesrat Mag. Himmer: Ja!) – Aha. Gut. (Bun­desrat Todt: Das ist unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Du vermischt Äpfel und Birnen!)

Das sind nicht „Äpfel und Birnen“, sondern hier geht es um genau dasselbe! Und der Vorwurf, den wir der ÖBFA zum Beispiel machen, ist, dass zu einem Zeitpunkt – wann wurden denn die höchsten Gelder veranlagt?; das war in der Zeit des Jahres 2007, das war genau in der Amtszeit von Finanzminister Molterer –, wo der „Economist“ bereits gewarnt hat, in diese wachsende Immobilienblase hineinspekuliert wurde. Und ich bleibe dabei: Das ist ein hochriskantes Spekulieren!

Und: Wenn ich heute Gelder aufnehme und in unsichere Bereiche oder in riskante, garantielose Bereiche hineininvestiere, so streue ich das! Aber diese Streuungen sind in diesem Fall nicht erfolgt, weil alle Mittel in diese derivaten Produkte hineingegangen sind. Und dazu haben Sie auch heute kein Wort gesagt, warum es nicht zumindest zu einer Streuung gekommen ist. Und, bitte: In so hochriskante Bereiche zu investieren würde niemand aus der Fachwelt als konservativ, als eine konservative Veranlagung bezeichnen!

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht – das ist ja auch eine seltsame Debatte, die derzeit aufgebrochen ist –: Natürlich muss der Finanzminister schauen, dass die Republik liquide ist. Und es muss dazu auch Veranlagungen geben, da stimme ich mit Ihnen ja völlig überein. Es wäre absurd, die Mittel nicht zu veranlagen – ja, aber sicher oder konservativ zu veranlagen, aber sicherlich nicht auf den Cayman Islands zu veranlagen beziehungsweise in jene Bereiche. Wir wissen auch in Österreich zum Beispiel, was mündelsichere Veranlagungen sind.

Herr Minister, Sie haben weiters gesagt – das war am Anfang Ihrer allgemeinen Einführung –, den Vorwurf hinsichtlich des Risikomanagements weisen Sie zurück. – Diesen Vorwurf halten wir nach wie vor aufrecht.

Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt, Herr Finanzminister, dass nun damit begonnen wurde, ein Stressmanagement einzusetzen, dass man das derzeit in einem Test macht und man sich in einer Umsetzungsphase befindet. Das heißt also, dass es das bisher noch nicht gegeben hat.

Wenn Sie schon sagen, alles habe der Rechnungshof bestätigt: 2004 hat der Rech­nungshof vorgeschlagen, dass die ÖBFA die Ausarbeitung einer umfassenden Limit­architektur durchführen soll. Wo ist die? 2004 hat der Rechnungshof dies vorge­schlagen, und zwar nach dem Debakel der BAWAG, nach dem Debakel der Hypo Alpe-Adria, aber dieser Vorschlag wurde in dieser Form nicht umgesetzt.

 


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