BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 139

Geld um wie in der Steinzeit! Tut es gleich in den Sparstrumpf oder unter den Kopf­polster!

Nein, es wurde richtig gehandelt! Die Veranlagung führte zu einem Ergebnis von mehr als 3 Milliarden € Zinsersparnis für den österreichischen Steuerzahler, für die Republik und hat damit den notwendigen Spielraum für die Republik in Notlagen, in schwierigen Situationen, wo rasch Geld gebraucht wird, eröffnet. Das muss einmal ganz klar fest­gestellt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof hat eingehend die Situation geprüft. Im ganzen Rechnungs­hof­bericht ist nicht einmal das Wort „Spekulation“ oder „spekulativ“ im Zusammenhang mit den Veranlagungen der Bundesfinanzagentur enthalten! Nicht ein Wort von Speku­lation! Ich frage mich, warum immer von Spekulation geredet wird.

Wenn wir bejahen, dass Steuergeld, das natürlich schubweise zu den Steuerterminen in der Kasse der Republik einlangt, veranlagt werden muss – das Gegenteil wäre nämlich nicht im Sinne von Sparsamkeit und Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes; wenn man das also nicht gemacht hätte, wäre Schaden für die Republik entstanden, das muss ganz klar in diesem Zusammenhang gesagt werden –, wenn man also Ja zu Veranlagungen sagt, dann muss man auch in Kauf nehmen, dass es keine Veran­lagung ohne Risiko gibt. Eine risikolose Veranlagung von Steuergeld und von Geld überhaupt gibt es nicht. Das Risiko wurde aber enorm klein gehalten bei dieser sehr konservativen Veranlagung, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat.

Kollege Schennach hat von der Asien-Krise gesprochen. Für die Asien-Krise, Herr Kollege Schennach, kann man die Republik und die Finanzagentur und den Finanz­minister nicht verantwortlich machen. (Bundesrat Schennach: Nein, aber für das blinde Vertrauen in die Rating-Agenturen!)

Wenn Sie vom erschütterten Vertrauen in die Politik reden, einem Thema, das hin und wieder auch in der Öffentlichkeit auftaucht und besprochen wird, dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie machen sich mitschuldig, Herr Kollege Schennach und Herr Kollege Mitterer, wenn Sie diese Themen in dieser Art hier diskutieren. Das ist fahrlässig! Das ist fahrlässig, und so geht man mit dem Vertrauen des Steuerzahlers in dieser Republik nicht um! Das sollten wir uns auch vor Augen halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf die Veranlagungen der Bundesfinanzagentur gibt es ganz klare Richt­linien. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner.) – Ja, Herr Kollege Einwallner, das ist auch für Sie interessant! – Wenn die Republik an einem bestimmten Tag einen Liquiditätsbedarf von zum Beispiel 11 Milliarden € hat, dann hat man das ja nicht im Hosensack! (Bundesrat Ing. Einwallner: Aber spekulieren tun wir!) Die Liquidität der Republik muss ja immer wieder hergestellt werden! Das ist eine ständige Heraus­forderung der Finanzagentur! Und ich bedanke mich für diese konsequente, ordent­liche und sorgfältige Arbeit, die dort geleistet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Einwallner, die Anleihenfälligkeiten, die Rückzahlungstermine und so weiter kann man im Wirtschaftsteil jeder guten Zeitung lesen. Stellen Sie sich vor, es ist bekannt, dass die Republik an einem Termin 11 Milliarden € braucht. – Na soll man da warten, wenn das Geld am 15. Juli fällig ist, bis zum 14. Juli?! Dann müssen Sie noch höhere Zinsen zahlen! Die Finanzagentur muss ja ständig schauen, dass die Liquidität der Republik entsprechend gegeben ist! Die können doch nicht warten auf die Fälligkeitstermine! Die machen ihre Arbeit ausgezeichnet, und ich kann mir eigent­lich keine bessere Gestion vorstellen. (Bundesrat Ing. Einwallner: Jawohl! Sagen Sie gleich die richtigen Zahlen, dann haben wir es gleich!) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)