BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 140

Es hat ja selbst der Herr Schennach festgestellt, dass der Herr Finanzminister alles zur besten Ordnung, auf jeden Punkt und Beistrich erklärt hat. – Ich bedanke mich bei dir für diese Objektivität und für diese Offenheit, für deine Arbeit als Finanzminister hier in der letzten halben Stunde. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sehr überzeugend war der Applaus jetzt aber nicht!)

Kollege Schennach hat auch davon gesprochen, dass man das Risiko, die Veranlagun­gen et cetera auf mehrere Schultern verteilen soll. Verteilen! – Ja, dann muss man auch einmal die Frage stellen, ob wirklich nur die BAWAG die einzige Bank der Republik sein muss, ob man nicht auch andere Banken in diese Veranlagungen einbe­ziehen und als Kasse der Republik etablieren sollte. (Rufe bei der SPÖ: Raiffeisen! Giebelkreuz!) Der Staat Österreich ist derzeit nur bei der BAWAG, und man muss einmal fragen, ob man wirklich von einer Bank abhängig sein soll. (Bundesrat Stadler: Das hat der Scharinger auch schon einmal gesagt!) Nein, nicht von einer, von meh­reren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen mitteilen, dass es schon dra­ma­tischere Dringliche Anfragen in diesem Haus gegeben hat und schon schwierigere Fragen zu beantworten waren. Diese Fragen hat der Herr Finanzminister bestens und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Der Rechnungshof ist von der ersten Stunde an mit der Kontrolle eingeschaltet worden. Es ist nichts vertuscht, nichts verheimlicht, nichts vergraben worden! Jeder einzelne Schritt der Bundesfinanzierungsagentur ist offengelegt worden, es bleibt nichts mehr übrig! Und ich muss Ihnen sagen: Hätten wir nur immer solche Probleme zu lösen in diesem Haus, du glückliche Republik Öster­reich! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

16.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Professor Konecny. – Bitte. (Bundesrat Perhab – eine Presseaussendung in die Höhe haltend –: Das haben wir schon gelesen! – Bundesrat Konecny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das können Sie auch, lesen?)

 

16.53.28

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es ist gut – und das pflege ich an dieser Stelle bei Dring­lichen Anfragen der Opposition sonst eher nicht zu sagen –, dass wir die Gelegenheit haben, dieses Thema hier im Bundesrat zu diskutieren. Mir wäre jede andere Anlass­form auch recht gewesen, etwa eine Erklärung des Herrn Finanzministers zu einem ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin extra gekommen!) – Ja, ja, Sie sind gekommen, um die Fragen zu beantworten, aber es steht Ihnen ja zu, jederzeit dieses Haus mit einer Erklärung über wichtige Tatbestände, und um solche handelt es sich wohl, in Kennt­nis zu setzen.

Es ist mir bewusst, dass das Wort „Spekulation“ keine klare Definition in der Höhe, im Adressaten oder in irgendeiner anderen Hinsicht hat. Das ist richtig. Aber Veran­lagun­gen, bei denen Verluste schlagend werden, sind zumindest im Nachhinein eindeutig als spekulativ zu kennzeichnen. Jeder in dem Saal wird irgendwelche Mitbürger ken­nen, die im Verlauf der letzten drei Jahre ausweislich ihres Depotauszuges kurzfristig zum Millionär wurden und heute froh sind, wenn sie die Miete zahlen können.

Auch Bernie Madoffs Papiere hatten hervorragende Ratings, und sie waren zeitweilig relativ viel, konstant steigend, ungeheuer vertrauenserweckend, wert. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die Republik hat nicht bei Bernie Madoff veranlagt, selbstver­ständlich oder Gott sei Dank nicht. (Bundesrat Schennach: Zufällig! Zufällig!) Kollege Schennach, dazu hast weder du noch ich irgendein strukturiertes Wissen, und ich habe das nur als Beispiel genannt.