BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 141

Aber klar ist, auch ohne eine hinlänglich allgemein anerkannte Definition: Die Steuer­mittel, die unsere Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen, sind tatsächlich nicht dazu geeignet, spekulativ aufs Spiel gesetzt zu werden, und das muss ein Grundsatz sein! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Die Bundesfinanzierungsagentur in ihren Vorformen ist primär gegründet worden zum Handling der Staatsschulden. Die über 30 Milliarden €, von denen Sie mit Recht ge­sprochen haben, sind die Erfolgsbilanz dieser Einrichtung, weil das Schuldenmana­gement tadellos funktioniert. Nur wir können es nicht gegenrechnen gegen Veran­lagungen. Das Schuldenmanagement hat leider mit Veranlagungen nichts zu tun. Wenn unsere Staatsschulden Veranlagungen wären, dann würde es der Republik um einiges besser gehen. Da wird die Schuld gemanagt, und das im höchsten Maße erfolgreich.

Natürlich braucht, glaube ich, kein Mitglied dieses Hauses die Belehrung, dass die Mittel des Bundes azyklisch eingehen und dass es Fristen gibt, zu denen man relativ wenig Geld, und Zeitpunkte gibt, zu denen man relativ viel Geld zur Verfügung haben muss. Anleihen haben ihre Fälligkeit, Gehaltstermine gibt es auch im Bundesdienst. Also hier ist natürlich Flexibilität und sicher kein Verbot für Veranlagungen gefragt, weil damit Geld erspart oder Geld gewonnen werden kann.

Nur, die Frage ist: Welche Dimension erreicht das?, denn die Dimensionen, die erreicht wurden, haben nichts mit dem Mitteleingang des Bundes und den Steuererträgen zu tun. Es wurden ja tatsächlich Mittel aufgenommen, es wurde Liquidität durch zusätz­liche Verschuldung geschaffen, um dieses Geld entsprechend in Veranlagungen einzu­setzen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Um dabei zu gewinnen!) – Gut, um dabei zu gewinnen. Das ist in einigen Fällen gut gegangen, in anderen nicht so.

Auf mein Beispiel von den Mitmenschen mit dem zeitweilig sehr eindrucksvollen Depot­auszug zurückzukommen: Das sind die Ärmsten, die dafür Geld aufgenommen haben, kurzfristig diese Millionen auf ihrem Depot hatten – und heute ihre Miete wahrschein­lich nicht mehr zahlen, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.

Wenn man sozusagen auf Schulden spekuliert – Sie verzeihen mir das Wort –, dann wird es tatsächlich außerordentlich riskant. Der Herr Staatssekretär, das hat mich ein bisschen gewundert, hat tatsächlich vom „System Grasser“ gesprochen, und auf das ist das ja auch zurückzuführen. (Rufe bei der SPÖ: Meinl! Meinl! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Welcher Staatssekretär? – Bundesrat Mayer: Das war euer Kollege!) Ja, natürlich, der Kollege Schieder! (Heiterkeit.) Den haben wir heute auch schon da gehabt! Die Handbewegung war nicht auf Sie gemünzt, Herr Staatssekretär.

Tatsächlich hat es Änderungen im Haushaltsrecht gegeben, denen Sie alle jubelnd zugestimmt haben. Da (in Richtung SPÖ) zeige ich nicht her, ab der Mitte. Den Herrn Grasser haben Sie ja auch alle nicht gekannt, Sie waren ja nie mit ihm in einer Partei. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie schon (in Richtung ÖVP), aber Sie haben ihn nur mit Mühe nicht zum Parteivorsitzenden gewählt; das auch nur am Rande. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

Also: Die Unperson war er nicht von Vornherein, auch wenn Sie jetzt milde und ver­ständnisvoll lächeln.

Das System Grasser war ja wirklich ein „erfolgreiches“. Wir haben ja miterlebt, wie sich die internationalen Finanzinstitutionen darum prügelten, ihn nach seinem Abschied aus der Politik beschäftigen zu dürfen (Heiterkeit bei der SPÖ), um dieses System Grasser weltweit anzuwenden. Das hat dann nicht so ganz funktioniert. (Bundesrat Mag. Klug: Bei Swarovski schon!) – Gut, das ist eine andere Ebene.