Tatsache ist, dass sowohl die eingesetzten Mittel als auch die Riskantheit der Einsätze über die Jahre beträchtlich gewachsen sind. Auch das können Sie dem Rechnungshofbericht entnehmen. Da war Herr Grasser schon weg, Ihr Amtsvorgänger allerdings im Dienst.
Wenn also der Kassenstand des Bundes von Jänner bis August, oder sagen wir, bis September 2007 von knapp 6 Milliarden auf 26 Milliarden Schilling (Rufe bei der SPÖ: Euro!), Entschuldigung, auf 26 Milliarden € steigt, sind das natürlich, bei aller erfolgreichen Eintreibung von Steuerschulden, zu einem beträchtlichen Prozentsatz aufgenommene Mittel. Wenn im gleichen Zeitraum die ABCP-Veranlagungen – diese Asset-backed Commercial Papers – von 1 Milliarde auf fast 11 Milliarden € steigen, von denen zu guter Letzt rund die Hälfte ohne Liquiditätsgarantie war, gestatte ich mir, in diesem Zusammenhang das Wort „spekulativ“ in den Mund zu nehmen. Über die Definition des Wortes können wir dann gerne weiterdiskutieren. Aber wenn ich Geld aufnehme, ist es höchst riskant, wenn keine Liquiditätsgarantie gegeben ist, vor allem dann, wenn, wie Sie mit Recht sagen, die Republik das Geld ja wieder braucht.
Gerade die Positionen, die jetzt Probleme machen, waren sehr kurzfristige Veranlagungen, mit Laufzeiten von einem oder zwei Monaten. Sie mussten dann in langfristige Veranlagungen umstrukturiert werden. Jetzt sind es durchaus beachtliche Zeiträume, in denen das Geld nicht zur Verfügung steht, weil ein beträchtlicher Teil des Geldes nur dadurch gerettet werden konnte, dass man in langfristige Veranlagungen umgeschichtet hat. So wird es dann problematisch. Wie gesagt: Respekt für die ersparten 30 Milliarden – aber beim Aktivum, bei den Erträgen dieser Operationen, hält sich meine Beeindruckung sehr in Grenzen!
Sie haben uns die Zahlen genannt: Innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums wurden 685 Millionen verdient, von denen, den Informationen zufolge, mutmaßlich 373 Millionen € abzuziehen sind; dann bleiben rund 300 Millionen € übrig. Wenn ich mir über diesen Zehn-Jahres-Zeitraum Veranlagungen von vielen Milliarden – es war nicht immer gleich hoch – in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Das gute alte Sparbuch ist gar nicht so schlecht. Oder vielleicht ein wenig höher, es wäre ein bisschen widersinnig, wenn der Bund bei sich selbst oder in verwandten Bereichen investiert, also vielleicht 4-prozentige Wohnbauanleihen, KESt-befreit, das freut den Finanzminister nicht, aber soll sein; dann wären wir mit Sicherheit auf dieselben 300 Millionen oder entsprechend mehr gekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das Geld liegt ja nicht die ganze Zeit dort auf einem Sparbuch! Das ist ein ja wesentlicher Unterschied!)
Ein täglich kündbares gibt es auch, notfalls auch für die Republik. Verzeihen Sie, Herr Finanzminister: Ich habe volles Vertrauen in die ÖBFA, Konditionen mit Geldinstituten auszuhandeln, um diese Mittel auch kurzfristig zu einem ordentlichen Zinssatz zu veranlagen. Erklären Sie mir nicht, dass das, was man mit einem Sparbuch erwirtschaften kann, das nicht jederzeit in voller Höhe greifbar ist, die Republik bei dem Mitteleinsatz nicht bei einer Partnerbank durchsetzen kann! Das wäre ein Armutszeugnis, und dieses Armutszeugnis stelle ich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Schwach war das!)
Das Entscheidende ist aber, dass wir aus dem, was geschehen ist, lernen müssen. Es geht nicht nur darum, eine unglückselige Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern vor allem darum, klare Regeln für die Zukunft aufzustellen.
Manche freilich haben diese Regeln schon früher aufgestellt. Die ÖBB – es geht ja nicht nur um das Bundesgeld – hat sich glanzvoll in ein wirkliches Spekulationsobjekt verrannt und dort viel, viel Geld versenkt – nämlich 600 Millionen € –, das im übertragenen Sinn auch Geld der Österreicherinnen und Österreicher ist. Es war ein ge-
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