BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 146

Wir haben die ganze Zeit schon gesehen, dass das Problembewusstsein da war. Das war klar, weil alle, auch die ÖVP, davon geredet haben, dass wir eigentlich euro­päische Rating-Agenturen brauchen, da man sich auf die der Amerikaner auch nicht verlassen kann. Das waren übrigens auch jene, die Immobilien so hoch angesetzt haben, dass eine Holzhütte als 300 000-Dollar-Objekt bewertet worden ist; dafür gibt es durchaus Beweise und auch Belege. Denjenigen hat man also zu hundert Prozent vertraut, ohne sich die Mühe zu machen, irgendwo vielleicht noch eine eigene Bewertung vorzunehmen.

Nein, wir sagen: Keine Spekulation mit Steuergeldern, nicht im Bund, aber auch nicht bei Ländern und Gemeinden! Wir haben damals, gemeinsam mit den Grünen, zu Recht die Dringliche gemacht, und wir wissen, wie viel Geld im Bund, in den Gemein­den und in den Ländern verzockt worden ist: in Niederösterreich 1 Milliarde (Bundesrat Dr. Kühnel: 5 Prozent der Gemeinden waren das!), die Gemeinde Hartberg und viele andere Gemeinden, die, ohne sich um irgendetwas zu kümmern, das Geld verzockt haben.

Wir sagen: Nein, das kann es nicht sein! Mit dem Geld des Steuerzahlers muss sorg­sam umgegangen werden! (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

17.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

17.18.47

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kneifel hat es noch einmal zwischendurch hineingerufen, und der Herr Minister hat es vorhin auch schon gesagt – ich hätte gerne eine Aufklärung darüber, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen: „Es ist ein Vorteil für den Steuerzahler gewesen.“ Ein Vorteil für den Steuerzahler gegenüber was? (Bundesrat Kneifel: 3 Milliarden Zinsersparnis!)

3 Milliarden Zinsersparnis, das ist eine ganz andere Geschichte. Die eine Geschichte ist die Anlage von Wertpapieren, wofür wir Zinsen bekommen sollten, und die andere Geschichte sind ... (Bundesrat Kneifel: Vorteile für den Steuerzahler!) Vorteile für den Steuerzahler im Vergleich womit? Im Vergleich zum Sparstrumpf, von dem ihr uns dauernd vorhaltet, dass wir ihn wollen, oder im Vergleich zu etwas anderem? (Bun­desrat Kneifel: Das ist steinzeitlich! Sparstrumpf ist steinzeitlich!)

Vorteile für den Steuerzahler – in dem Fall ist das relativ, würde ich einmal sagen. Da würde ich auch dem Herrn Minister nahelegen (Bundesrat Kneifel: Da muss man sich mit der Materie befassen!), dass er diese Relationen vielleicht ein bisschen genauer darlegt.

Herr Minister, Sie haben die Zahlen sehr schnell angesagt. Ich habe versucht, sie mit­zu­schreiben, das ist mir aber nicht hundertprozentig gelungen. Herr Professor Konecny hat das, glaube ich, genauer mitgeschrieben. Aber so bei der Überschlagsrechung, wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich 15 Milliarden € veranlage und dann 180 Mil­lionen € herausbekomme, ist das jetzt nicht  (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, pro Jahr. Insgesamt. Das ist wieder ... Ich rede jetzt von den Veranlagungen, nicht von den 3 Milliarden €. Von den 3 Milliarden € reden nur Sie.

Ich rede von den Veranlagungen, die uns ja angeblich auch so viel  – Wie nennen Sie es da? Das ist so ein netter Ausdruck. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.) Ich rede von den Veranlagungen, die uns so einen hohen Nettoertrag gebracht haben, nämlich den Nettoertrag von 685 Millionen €. Von diesen Veranlagungen rede ich.