Wie Herr Professor Konecny schon ausgeführt hat, ist die Höhe der Verzinsung relativ nicht so hoch und nicht so rühmlich, dass man sagt, wir hätten daraus einen riesengroßen Gewinn gezogen. – Das ist jetzt aber im Prinzip auch gar nicht die Geschichte.
Was mich an Ihrer Anfragebeantwortung ursprünglich sehr irritiert hat, ist die Beantwortung der Frage 19. – warum von April bis September 2007 gerade die Veranlagungen im Bereich der Asset Backed Commercial Papers ohne Liquiditätsgarantie von 0,815 Milliarden € auf 4,922 Milliarden € ausgeweitet wurden. Diese Frage haben Sie beantwortet mit: Es hat zwar keine Liquiditätsgarantie gegeben, aber dafür zusätzliche Sicherheiten. Vielleicht können Sie mir das dann noch genauer erläutern.
Aber wenn da steht, es gäbe keine Liquiditätsgarantie, heißt es doch trotzdem: Ich muss nicht unbedingt so viel Geld zurückbekommen, wie ich hineingesteckt habe. Gehe ich recht in dieser Annahme? Nein? Sondern? – Vielleicht werden Sie mir dann näher erläutern, was diese zusätzlichen Sicherheiten sind.
Ja, jetzt bin ich ein bisschen durcheinandergekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Na, bitte. Es freut mich immer, wenn ich den Faden verliere und dafür einen Applaus bekomme.
Professor Konecny hat ja gesagt, dass das Geld rein deshalb aufgenommen wurde, um es anzulegen – und nicht um es irgendjemanden auszuzahlen, der es gerade braucht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Professor Konecny hat gesagt, es wurde Geld aufgenommen, um es anzulegen, und Sie haben darauf gesagt: Ja, um zu gewinnen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Auch, um zu gewinnen, aber !) – Das „auch“ habe ich bei Ihnen nicht gehört. Professor Konecny hat gesagt, das wurde aufgenommen um anzulegen, und Sie haben gesagt: Ja, um zu gewinnen.
Jetzt würde ich doch gerne Folgendes von Ihnen wissen: Wie würden Sie es bezeichnen, wenn Sie Geld aufnehmen, um es anzulegen, um zu gewinnen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir nehmen es auf, weil wir es brauchen, und dazwischen ! Das ist der Punkt! Das ist nicht so schwierig!) – Was Sie dem Professor Konecny geantwortet haben, hat aber leider auf etwas ganz anderes hingedeutet. Und wenn ich Geld aufnehme, wenn ich einen Kredit aufnehme, um dieses Geld zu veranlagen, um zu gewinnen – oder auch nicht zu gewinnen, denn gewinnen kann man, muss man aber bekanntlich nicht –, wenn ich Geld unter diesen Bedingungen aufnehme, ist das meiner Meinung nach sehr wohl Spekulation!
Im Übrigen hat auch der Rechnungshof angemerkt, dass die Bundesfinanzierungsagentur das Geld nicht nur aufgenommen hat, weil wir es sofort gebraucht haben, sondern um es anzulegen und zu gewinnen. Und wenn man Geld aufnimmt, um anzulegen und zu gewinnen, ist das Spekulation und nichts anderes.
Sie, Herr Vizekanzler, haben gegen Ende Ihrer Rede auch gesagt, wie schon des Öfteren, dass wir ja jetzt im Rückblick natürlich alle gescheiter sind. Der Rückblick ist jetzt inzwischen schon ziemlich weit. Man weiß schon seit ungefähr zwei Jahren, dass am Kapitalmarkt und am Finanzmarkt nicht alles so glorreich ist, wie es damals der Herr Grasser gesehen hat.
Mich würde interessieren, wie sich dieser „Gescheitheitszuwachs“ bei Ihnen jetzt auswirkt, sprich: welche Lehren Sie jetzt daraus gezogen haben (Heiterkeit) und ob Sie es wirklich noch immer gescheit finden (Bundesrat Jany: Sie haben nicht zugehört!) – Nein, ich habe noch keine Konsequenzen gehört. Ich habe nur gehört: Was die Bundesfinanzierungsagentur gemacht hat, war im Prinzip eh alles superleiwand. Ich habe gehört, dass sowohl der (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe gesagt: Es ist schon reagiert worden! ...!)
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