BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 163

müs­sen wir diese erhöhen. Dieser Trick, die Ausländer zu bestrafen, wurde durch die Presse bekannt gemacht. Viele Österreicher haben sich dabei gedacht: Das ist gut.

Diese Ausländer gehören natürlich auch bestraft. Dass aber diese hohen Strafen auch für die Österreicher Geltung haben werden, werden diese erst in den nächsten Tagen erfahren. (Bundesrat Konecny: Sind Sie fürs Schnellfahren und fürs Saufen?)

Bei einer Geschwindigkeitsübertretung werden Strafen von mindestens 70 € aus­gesprochen, je höher die Übertretung, desto höher wird die Strafe sein, bis schluss­endlich der Führerscheinentzug ansteht.

Interessant dabei ist, dass es mittlerweile fast in jeder Ortschaft eine 30-km/h-Beschränkung aus Gründen der Verkehrssicherheit gibt. Dabei spielt es aber keine Rolle, wie gut die Straße ausgebaut ist. (Bundesrat Konecny: Wenn sie schlecht ausgebaut ist, kann man eh nicht schneller fahren! – Bundesrat Ing. Bock: Zur Sicherheit der Kinder!)

Bei einer jahrzehntelangen Gültigkeit von 50 km/h sind es die Kraftfahrzeuglenker gewohnt, diese Geschwindigkeit auch zu fahren, wie dies unter Einhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und ohne Gefährdung von Personen und Sachen möglich ist. Plötzlich flattern jedoch Briefe ins Haus, aus denen ersichtlich ist, dass eine Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde und dann gleich eine Strafe von mindestens 70 € verhängt wird. Das halte ich für eine reine Abzocke der Verkehrs­teilnehmer.

Natürlich wird auch eine Erhöhung der ohnehin schon existenzgefährdenden Strafen bei Übertretungen kommen, die wegen Alkoholisierung ausgesprochen werden, auch wenn nichts passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ich glaube, dass die Meinung vorherrscht, diese Schwerverbrecher gehören alle eingesperrt und rigoros zur Verantwortung gezogen.

Aber so, meine Damen und Herren, ist es nicht! Die Strafen sind alle hoch genug. Wenn etwas passiert, dann hat der Betroffene noch weit höhere Strafen, insbesondere auch Gerichtsstrafen zu erwarten. Das finde ich gut so! (Bundesrat Konecny: Und der andere ist tot!)

Die oftmalige Erhöhung der Geldstrafen hat es bis jetzt auch nicht verhindert, dass Fahrzeuglenker auch im betrunkenen Zustand ein Fahrzeug lenken, und das würde es auch in Zukunft nicht verhindern, egal, wie hoch die Strafen werden würden. Aber im Falle dessen, dass nichts passiert ist, muss dem Lenker doch noch eine Chance gegeben werden. (Bundesrat Konecny: Weiterzusaufen!) Es kann doch nicht so sein, dass Existenzen vernichtet werden, obwohl nichts passiert ist. (Bundesrat Konecny: Herr Kollege, das ist ein Skandal, was Sie da sagen!)

Der Einbrecher, der Dieb und der Kinderschänder bekommen doch auch eine Chance. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz.) Der große Verbrecher in Österreich darf nicht unter den Falschparkern und Schnellfahrern gesucht werden, sondern dieser muss unter den Dieben, Einbrechern und Betrügern gesucht werden.

Die Einhebung einer Sicherheitsleistung bei ausländischen Kraftfahrern wird abge­schafft. Das finde ich auch nicht richtig! Im Gegenzug werden von Landes- und Polizeikommanden Befehle erlassen, damit möglichst viel an Strafgeld eingehoben wird. Die Polizisten werden auf die Straße geschickt, um so viel wie möglich an Strafen zu kassieren – nicht, um für die Sicherheit gegen kriminelle Elemente zu sorgen, nein, um Strafen für Verwaltungsübertretungen zu kassieren. Hier geht es nur mehr um Geldbeschaffung. Das dient der Sicherheit in keiner Weise. Unsere Polizisten sollen und müssen auf die Straße – aber um Verbrechen zu verhindern und nicht um Autofahrer abzukassieren.