Vernünftiger wäre es gewesen, auf zweispurigen Autobahnen ein Lkw-Überholverbot einzuführen, damit der Kampf der Giganten auf Österreichs Autobahnen endlich aufhört. Mit dieser Gesetzesänderung für angeblich mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen ist ein Abkassiererpaket geschnürt worden, das den heimischen Autofahrer trifft.
Positiv hervorheben möchte ich die Mopedausbildung. Diese wird verbessert. Auch andere Punkte kann ich positiv hervorheben. Aber ich bin überzeugt davon, mit diesem Gesetz wurde ein Schritt gesetzt, der nicht zielorientiert und auch nicht praxisnah ist. Es kann damit das verkehrspolitische Ziel, mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen zu gewährleisten, nicht erreicht werden. Aber was erreicht werden kann, das sind höhere Strafen und noch höhere Strafen. Der Autofahrer bleibt die Melkkuh der Nation. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
18.24
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile es ihm.
18.24
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! In der uns heute vorliegenden Gesetzesänderung wird ein ganzes Paket von Maßnahmen für die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen geschnürt – sicherlich alles Maßnahmen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen werden und die ganz wichtig sind.
Ich verstehe den Kollegen Ertl nicht ganz, wenn er sagt, wen er alles schützen will. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Du hast ja schon im Ausschuss diese Einwände vorgebracht beziehungsweise von Abzocke gesprochen. Ich glaube, das kommt draußen gut an, wenn man zur nächtlichen Stunde am Stammtisch sitzt und solche Argumente bringt. Aber ich glaube, wenn man sich die ganze Sache, was die Verkehrssicherheit betrifft, ein bisschen durch den Kopf gehen lässt, dann kommt man zu einer anderen Meinung. Mich wundert es, dass gerade du als Exekutivbeamter hier heraußen solche Aussagen machst. Wie gesagt, ich glaube, wenn man sich das durch den Kopf gehen lässt, dann denkt man ein bisschen anders über das Ganze.
Weil du sagst, es werden Existenzen von Schnellfahrern und betrunkenen Autofahrern zerstört, frage ich dich: Hast du schon einmal Überlegungen angestellt, ob man Existenzen zerstört von Leuten, die zum Beispiel bei einer Feier sind, wie es vorige Woche der Fall war, die bei einem Festzug ein Jubiläum feiern, und dann kommt ein Autofahrer, der ein bisschen zu tief ins Glaserl geschaut hat und der leider noch nicht daraus gelernt hat, was es bedeutet, wenn er alkoholisiert fährt, und der in diese Menschengruppe hineinfährt? Bei dem besagten Unfall sind leider auch Tote zu beklagen gewesen, und man weiß noch nicht, welche Konsequenzen die Verletzungen bei den anderen haben werden, ob diese Menschen in Hinkunft eine Behinderung haben werden und vielleicht ein ganzes Leben nicht mehr werden arbeiten gehen können.
Kollege Ertl, hast du dir über die Existenzen dieser Leute noch nie Gedanken gemacht? Ich finde, diese Sachen, die du hier anführst – ja ich muss mir den Ausdruck dafür ersparen, denn ich will nicht der Erste sein, dem der neue Präsident, Kollege Preiner, einen Ordnungsruf erteilt. Ich weiß nicht, wer es war, ich glaube, Kollege Kneifel, der ganz nahe an einem Ordnungsruf vorbeigeschrammt ist.
Kollege Ertl, du sprichst hier von 30er-Beschränkungen in Ortsgebieten. Ich weiß nicht, willst du jetzt auch die Kompetenz für die Gemeindestraßen in die Hände der Frau
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