BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 167

Negativ meines Erachtens ist, dass zwar die Grenze für Schnellfahrer nach oben gegangen ist, aber zu wenige Maßnahmen getroffen werden in den Bereichen be­wusst­seinsbildende Maßnahmen und Aufklärung; das hat auch mein Vorredner er­wähnt.

Abgesehen davon – und das habe ich schon einmal hier an diesem Rednerpult gesagt – gibt es keinerlei Gleichstellung der Österreicher, die im Ausland fahren, wie zum Beispiel ich, der ich viermal im Jahr mit meinem Auto nach Straßburg fahre – es gibt da ein Abkommen; ich werde dort bestraft, wenn ich zu schnell fahre –, mit Bür­gern anderer Staaten, die in Österreich fahren.

Wenn man auf der Wörthersee Autobahn, die zurzeit eine Baustelle ist, fährt – 80 km/h im ganz engen Bereich –, wird man von Italienern, Ungarn, Polen überholt mit 110 oder 120 km/h. Die wissen, dass sie in Österreich dafür nicht bestraft werden können, die wissen das ganz genau. Da können wir noch so oft die Strafen erhöhen, die wissen ganz genau, dass sie nicht zur Kassa gebeten werden.

Deshalb gibt es die Forderung von uns: mehr Exekutive auf die Straße! Aber nicht nur zur Prävention und zur Verhinderung von Vergehen und Verbrechen, sondern auch, um alle, die eine Verkehrsübertretung begehen, an Ort und Stelle abzustrafen, denn das ist die einzige Maßnahme. Wenn du einen Italiener beim Schnellfahren direkt erwischt und kassierst, dann wird er das nächste Mal dort nicht mehr schnell fahren.

Der nächste Punkt ist, dass wir einen einheitlichen Strafkatalog in Österreich brauchen. Es gibt nach wie vor Unterschiede. Der sollte im Rahmen der Europäischen Union europaweit angeglichen werden. Das ist eine Forderung von uns, die noch nicht erfüllt ist. Deshalb werden wir auch dieser Straßenverkehrsordnungsänderung nicht zustim­men. (Beifall des Bundesrates Mag. Ebner.)

18.37

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Greiderer. Ich erteile es ihr.

 

18.37.24

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es jedenfalls sehr erfreulich, dass wir dieses umfassende Maßnahmenpaket für mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr nun zur Umsetzung bringen.

Ich meine, es ist unsere Pflicht, alles nur erdenklich Mögliche dazu beizutragen, die Verkehrssicherheit so zu erhöhen, dass jeder Verletzte oder Tote im Straßenverkehr einer zu viel ist. Wir müssen alles tun, was möglich ist, um das zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es befremden mich, Herr Kollege Ertl, ein bisschen Ihre Redebeiträge. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, wenn Sie von Alkolenkern sprechen und sagen: Es ist ja ohnehin nichts passiert! Ich weiß nicht, sind Sie Hellseher oder was? Wissen Sie immer vorher schon, ob nichts passiert? (Bundesrat Ertl: Im Nachhinein weiß ich es!) Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Aber lassen wir das. Ich glaube, Sie haben da einiges nicht ganz verstanden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Sie müssten sich ein bisschen genauer mit dieser Thematik befassen.

Dass mit der 12. FSG-Novelle gegen Alko-Lenker und Raser vorgegangen wird, ist gut und richtig. Wichtig ist auch, dass endlich auch die ausländischen Raser zur Kasse gebeten werden können, wenn sie bereits das Land verlassen haben. Es ist tatsächlich so: Auch auf der Inntal Autobahn in Tirol sieht man die Autolenker mit den aus­ländischen Kennzeichen vorbeirasen, während wir Österreicher die Geschwindigkeits-