BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 169

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nicht durch, weil die Kinder sich nicht angurten lassen wollen. – Also alles, was man diesbezüglich beitragen kann, ist gut und wichtig.

Zu guter Letzt freut es mich ganz besonders, dass aufgrund der steigenden Unfall­zahlen bei Mopedlenkern mit dieser Novelle nun endlich die Mopedausbildung praxis­orientierter wird und die Vorschriften rund um den Mopedausweis endlich vereinheit­licht werden, denn die Fahrschulen an sich wollten das immer schon. Man hat sich gefragt: Was ist der Unterschied zwischen einem 15-Jährigen und einem 16-Jährigen? Können es die einen schon und die anderen nicht, denn die einen haben für die Ausstellung des Ausweises nur eine Theorieprüfung gebraucht, und die anderen, mit 15, haben acht Theorie- und sechs Fahrstunden gebraucht?

Und, wie gesagt, diese Fahrstunden fanden nur am Übungsplatz statt – sie sind nur im Kreis gefahren! Viele haben es vorher schon irgendwo gelernt, und wenn wir das angeboten und gesagt haben: So, wir fahren auf der Straße, das kostet aber jetzt ein bisschen mehr, war die Antwort: Nein, das wollen wir nicht. Wir können das schon. – Deswegen: Gott sei Dank, dass es im Gesetz steht! Ich glaube, man hat sich da wirk­lich Gedanken gemacht.

Ich sehe ein, es muss für die Jugendlichen auch leistbarer sein: Da Einzelfahrten mehr Geld kosten als eine Gruppenfahrt, hat man gesagt, man nimmt es von der Theorie weg und tut es bei der Praxis dazu, und es ist auch möglich, mit zweien zugleich aus­zufahren. – Das, muss ich sagen, ist aus unserer Sicht eine sehr gute Sache. Ich weiß, dass die Regelung damals auch deswegen so gestaltet wurde, damit die Verkehrs­clubs ebenfalls diese Ausbildung anbieten können, aber zumal jetzt eine Lösung gefunden wurde, dass auch diese die Ausbildung auf der Straße machen können, ist es gut.

Nur ein Beispiel: Wenn man mit jugendlichen Mopedfahrern im Verkehr fährt, was tun diese, allein beim Rechtsabbiegen? – Sie scheren zuerst links aus und biegen dann rechts ab! Wenn da ein Autofahrer links vorbeifährt, kommt es zu gefährlichen Situ­ationen. Man muss den Jugendlichen das richtige Einordnen, das Linksabbiegen, das Rechtsabbiegen, das Beschleunigen, das Verzögern, das richtige Schauen, wie man den Helm zumacht, all diese Dinge zeigen. – Da kann ich nur sagen, das ist gut und richtig, und es freut mich sehr.

Das Einzige, das ich noch anmerken oder als Anregung mitgeben möchte, ist Folgen­des: Was ich als Mangel empfinde, ist die Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung für den Mopedführerschein oder das Lenken von Microcars oder was auch immer, denn es ist so: Man braucht nur in eine Fahrschule zu gehen und selbst zu unterschreiben, dass man für sich selbst entscheidet, dass man sich in einem einwand­freien körperlichen und geistigen Zustand befindet, während man bei jeder anderen Führerscheingruppe eine amtsärztliche oder ärztliche Untersuchung, ein Gutachten, braucht, das attestiert, dass man geeignet ist.

Wenn jemand zum Beispiel sehr schlecht sieht oder sonst nicht geeignet ist, kann es einmal eine Lücke geben, und deswegen würde ich persönlich diese schließen, denn ich bin der Meinung, dass, wenn sich jemand, egal, mit welchem Fahrzeug, mit einem Ausweis – einem Mopedausweis oder einem Führerschein – in den Straßenverkehr begibt, er sich nicht selbst attestieren kann, dass er körperlich und geistig dazu geeignet ist. Ich würde mir wünschen, dass auch da ein ärztliches Attest beizubringen ist.

Alles in allem finde ich, dass das gute Maßnahmen sind. Außerdem: Zwar steigen die Unfallzahlen laut Statistik nicht, sondern sie sinken, aber, wie schon gesagt wurde, ist jeder schwer oder leicht Verletzte oder Tote einer zu viel.

 


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