BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 171

Ich kann mich noch daran erinnern, dass es bei genau dieser Straße eine strategische Umweltprüfung gab – Strategische Prüfung Verkehr heißt sie wirklich –, und im Ergeb­nis dieser strategischen Prüfung ist schon gestanden, dass das Optimum eigentlich nicht der Vollausbau, sondern drei Streifen plus massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist.

Ich denke, das ist ein Punkt, den man in diesem Zusammenhang wirklich nicht über­sehen darf! Man braucht gerade im Kampf gegen Alkohol am Steuer Alternativen: Wenn die Leute fortfahren und sie trinken etwas, dann müssen sie irgendwie heimkom­men, auch ohne Auto und dafür muss gesorgt werden! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Das ist auch in Niederösterreich, auch im weiten Land, möglich, und ich denke, man darf nicht übersehen, dass das noch dringend nachgeholt werden sollte. (Beifall der Bundesräte Schennach, Dönmez und Zangerl sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

18.49

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. Ich erteile es ihr.

 

18.50.20

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit der heutigen Beschlussfassung ein Verkehrssicherheitspaket schnüren, das einen Schritt weiter zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen führen soll. Ich bedanke mich auch für die Diskussion, die stattgefunden hat, weil man daran gesehen hat, dass dieses Paket von einer Mehrheit des Hauses getragen wird, dass wir heute Maß­nahmen beschließen, mit denen wir ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass ein Verhalten im Straßenverkehr, durch das man sich selbst, aber vor allem auch unschul­dige Menschen, gefährdet, kein Kavaliersdelikt ist und dass wir auch alle gesetzlichen Maßnahmen ergreifen und alles unternehmen, damit wir einen Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle, einen Rückgang der Zahl der Menschen, die im Straßenverkehr verletzt werden, erreichen.

Ich möchte an dieser Stelle nur ein paar Zahlen ergänzen, damit man weiß, wovon wir hier sprechen: Es gibt im Jahr fast 40 000 Unfälle, es gibt jährlich über 50 000 Men­schen, die im Straßenverkehr verletzt werden, es gibt jedes Jahr 679 Menschen, die ihr Leben auf Österreichs Straßen verlieren. (Bundesrat Mag. Klug – auf Bundesminis­terin Bures weisend –: Kollege Ertl! – Gegenruf des Bundesrates Ertl.) – Ich denke, dass wir uns, eben wenn wir diese Zahlen kennen, anschauen müssen, wo die Risikogruppen sind und wo wir etwas unternehmen können, um menschliches Leid, das damit auch verbunden ist, hintanzuhalten.

Die Risikogruppen sind klar: Rasen und Alkohol am Steuer, das sind die zwei Haupt­gründe. Sie müssen sich Folgendes vorstellen: Vier bis fünf Mal pro Woche stirbt ein Mensch auf Österreichs Straßen, weil er von einem Raser „über den Haufen gefahren wird“, einmal pro Woche stirbt ein Mensch auf Österreichs Straßen, weil er mit einem alkoholisierten Autolenker konfrontiert wird. Ich glaube, das ist Grund genug, dass wir alles Mögliche dagegen unternehmen – und dazu gehört beides: Das eine ist, mit höheren Strafen zu verdeutlichen: Das ist kein Kavaliersdelikt!, und das Zweite, das mir auch wichtig ist, sind alle Maßnahmen der Bewusstseinsbildung, die notwendig sind.

Wir haben die Möglichkeit der Verkehrscoachings. Wir wissen, dass sich bei vielen Menschen, die, weil sie alkoholisiert Auto gefahren sind, dann ein Verkehrscoaching besucht haben, wirklich im Bewusstsein etwas verändert hat, und daher bin ich froh, dass wir in diesem Paket bei alkoholisierten Autolenkern ab 0,8 Promille – auch schon