BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 176

ein Verhalten vorschreibt – und den Zulassungsschein sollte man ja ebenso wie den Führerschein tunlichst bei sich führen –, den Menschen nicht übertrieben schwer machen soll.

Vor mehr als einem Jahrzehnt ist – nicht durch die Politik bedingt – hier eine histo­rische Entscheidung – im Wesentlichen von den Geldinstituten, aber auch von den Kreditkartenfirmen und von jeder Firma, die eine Kundenkarte vergibt –, eine Format­entscheidung getroffen worden. Die Card, damals haben wir noch „Scheckkarte“ dazu gesagt, ist einfach das Standardformat, das wir in vielfältiger Ausfertigung irgendwo herumliegen haben oder mit uns führen. Wir führen sie nicht im Plastiksackerl mit uns, wir haben sie in der Geldbörse, wir haben sie in einem Etui.

Diese Überlegung hat mich vor mehr als einem Jahrzehnt zu der Frage geführt – auch wissend, dass es so etwas wie einen technologischen Fortschritt gibt und Chips –, ob es nicht eine Zumutung für den Bürger ist, dass er unzählige Karten in diesem Format, aber einen großen Lappen, den Zulassungsschein, und einen kleinen Lappen, den Führerschein, mit sich tragen soll – diese sprengen jedes Format.

Das war eine gute, aber offensichtlich etwas vorzeitige Idee. Der erste Minister, den ich mit der Idee den Führerschein betreffend konfrontiert habe, hat mich wissen lassen, das ginge schon deshalb nicht, weil auf einer Scheckkarte keine Stempelmarke Platz habe. Tempora mutantur. Es hat also lange gedauert, und ich habe mich mit zahl­reichen Ministern auseinandergesetzt, die auch hundert Argumente gefunden haben, warum man das nicht machen kann, aber wir haben natürlich den Scheckkarten­führer­schein.

Wir haben inzwischen auch einen Personalausweis in diesem Format – du (in Richtung des Bundesrates Mag. Himmer) hast auch einen, ich auch. Und jedes Mal, wenn ich wegfliege, zücke ich ihn stolz und schaue mir die Riesenlappen der Deutschen an. Also es geht doch!

Beim Zulassungsschein war es auch nicht so einfach. Ich habe aus meiner reich­haltigen Sammlung von Anfragen an wechselnde Bundesminister nur ein paar mitge­nommen. Sie waren zum Teil außerordentlich vergnüglich. Also ein Argument – ich sage auch nicht dazu, wer es war, es ist historisch schon gleichgültig, es ist ihm nur Österreich zu klein (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Bundesrat Mag. Himmer: Wir wissen es eh!); ja, ich bekenne mich dazu –: Da steht so viel drauf, das kann man nicht auf einer Scheckkarte unterbringen! – Na ja, das war fast so intelligent wie das mit der Stempelmarke.

Inzwischen gibt es eben Lesegeräte, aber das konnte der Herr Minister damals nicht ahnen. Es hat lange gedauert.

Das letzte Nein, das mir diesbezüglich zugekommen ist, ist noch nicht so lange her, es ist aus dem Jahr 2006. (Bundesrat Mitterer: Das wird von Frau Bures sein!) – Nein, nein, mit den letzten beiden Inhabern dieser Funktion bin ich sehr zufrieden, das sage ich dazu. Der Dank kommt dann am Schluss.

Gorbach – Entschuldigung, jetzt habe ich es ohnehin schon verraten – hat mich dann noch wissen lassen, dass man die vielen wichtigen Daten ja so groß drucken muss, dass Polizisten sie lesen können. Das ist auch ein Argument dafür, dass man keine Scheckkarte verwenden kann.

Herr Bundesminister Faymann war nicht von vornherein begeistert, das sage ich auch ehrlicherweise dazu. Aber er hat immerhin schon gewusst, dass es so etwas wie Chips gibt. (Bundesrat Mayer: Chip oder Chips? – Heiterkeit.) Ich sage auch dazu, in der EU ist ja eine Ausstellung im Kartenformat nur zulässig, wenn sie einen Chip enthält, weil das natürlich tatsächlich eine gewisse Datenfülle enthält.