BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 179

ein Kollege von der ÖVP – gesagt, er habe Angst um die ÖBB. Das habe ich bereits 2003 gesagt, dass ich diese Angst habe. Der Wettbewerb auf der Schiene wird ja auch immer größer, und daher sind gerade jene Punkte, die ich angeschnitten habe, nämlich hinsichtlich der Produktivität des ÖBB-Konzerns, für die Zukunft ganz besonders wichtig.

Besonders erwähnen möchte ich in diesem Reformpaket die Zusammenführung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zu einer ÖBB-Infra­struktur AG. Diese Zusammenführung bringt nicht nur Verbesserungen der Netz­qualität, sondern bedeutet gleichzeitig – das liegt nicht nur mir als Eisenbahner am Herzen, sondern wahrscheinlich uns allen – pünktlichere Züge, auch eine bessere Aus­lastung der Züge, und zwar nicht nur im Personenverkehr, sondern auch im Güter­verkehr.

Die Zusammenführung bedeutet natürlich auch einen effizienteren Einsatz von Steuer­geldern. Jetzt sind wir wieder beim lieben Geld, worum es fast bei jedem Punkt geht. Heute ist das Wort „Zockerei“ oder „Spielerei“ schon gefallen, was natürlich ein schiefes Licht auf die ÖBB geworfen hat. Aber das hat mit der Produktivität des Konzerns oder des Unternehmens ÖBB nichts zu tun, was da so manche Manager in den Sand gesetzt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, ich sage ja, damit kann ich mich sicher nicht anfreunden. Sie werden von mir nie gehört haben, dass ich das befürworte, und ich werde das sicherlich auch in Zukunft nicht tun. Aber Sie können auch die 40 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Tag und Nacht sieben Tage in der Woche ihren Dienst versehen, aufgrund dieser Spekulationen da nicht in die Mangel nehmen. Die haben mit dieser Zockerei nichts zu tun.

Ein weiterer für das Unternehmen ÖBB wichtiger Punkt in diesem Reformpaket ist die Aufhebung der durch das unsinnige Gesetz 2003 entstandenen starren Organisation sowie der Zuordnung der Bereiche Traktion, Verschub, Technische Services und Dienst­leistungen. Das wird durch die Strukturreform 2009 sicher alles flexibler. Das ist unbedingt notwendig, um sich den wechselnden Verhältnissen innerhalb des Konzerns rascher anpassen zu können. Es ist natürlich auch für die Kunden der ÖBB besonders wichtig, dass sie, wenn sie heute die ÖBB als Dienstleister in Anspruch nehmen wollen, dort einen Ansprechpartner haben und nicht, wie es in der Vergangenheit einfach der Fall war, drei, vier Ansprechpartner. Das hat eben das Gesetz 2003, wo ich bereits damals darauf hingewiesen habe, was auf uns zukommen wird, mit sich gebracht. Die Strukturreform 2009 wird das wieder in eine positive Richtung verändern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der ÖBB-Strukturreform 2009 schaffen wir für das Unternehmen die Möglichkeit, noch kundenorientierter zu arbeiten. Wir befreien endlich das für den Wirtschaftsstandort Österreich so wichtige Unternehmen ÖBB von den Fesseln, die ihm durch das Gesetz 2003 angelegt wurden. Im Sinne der Weiter­entwicklung werden das Unternehmen ÖBB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Chancen nützen.

Zum Abschluss meiner schon sehr langen Ausführungen ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt, die langen Ausführungen!) – Herr Dr. Kühnel, Ihre sind auch nicht immer kürzer. Sie haben gesehen, meine zwei vorangegangenen Redebeiträge waren sehr kurz.

Abschließend möchte ich noch drei Sätze sagen, die mir ganz wichtig sind, und zwar geht es da um etwas, das ich schon kurz angesprochen habe, nämlich um die Frage, wie man zu diesem Unternehmen beziehungsweise zu den über 40 000 Mitar­beite­rinnen und Mitarbeitern der ÖBB steht. Wir sind es ja schon gewohnt, dass dann und wann, einmal in kürzerem, einmal in längerem Abstand die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter der ÖBB in die Mangel genommen werden.