Am 10. Juli war ich, wie schon gesagt, bei der Nationalratssitzung. Da ist mir das erste Mal aufgefallen, dass Abgeordnete der FPÖ versuchen, Berufsgruppen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – es ist so, das muss ich so sagen –, Berufsgruppen gegeneinander aufzuhussen, so wie Sie es bei Menschen machen. Das habe ich schriftlich da, das können Sie sich anschauen.
Wenn Sie die Unterlagen, die Sie zugeschickt bekommen, etwas näher anschauen, dann werden Sie sehen, dass die ÖBB-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter wieder als Günstlinge hingestellt werden, als Privilegienritter. Da geht es im Besonderen um die a.t. Fahrbegünstigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. Ich verweise auf die diesbezügliche Anfrage. Eingangs steht noch „Anfrage an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie“. Drei Absätze weiter heißt es: „An den Bundesminister“. Sie haben diese Zeit noch immer nicht vergessen, das war nämlich jene Zeit, als Schwarz-Blau-Orange dort war. Damals hat man am Anfang der Sitzung noch nicht gewusst, welcher Verkehrsminister kommen wird, denn die haben schneller gewechselt als andere die Unterhosen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.) Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Wir haben jetzt wieder eine Ministerin, die Sachen macht, die uns allen zugute kommen und nicht nur Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern.
Wenn man immer von Gratisfahrten spricht, Frau Kollegin (zu Bundesrätin Mühlwerth, die mit ihrem Handy beschäftigt ist) – notieren Sie sich das am Handy? (Bundesrätin Mühlwerth: Nein!) –, dann können Sie auch den Herren Vilimsky, Hofer, Neubauer und Kickl sagen – dort ist die Anfrage –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB nicht gratis mit der Bundesbahn fahren, sondern monatlich einen bestimmten Betrag bezahlen. (Bundesrat Perhab: 6,80 oder wie viel?) Nein, das stimmt nicht, weniger. Die zahlen Monat für Monat 2,72 € für die zweite Klasse und 5,26 € für die erste Klasse. Erstens ist das nicht gratis, zweitens nicht umsonst. Hören Sie endlich auf, Gruppen (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth) – genau, da können Sie noch lachen – gegeneinander aufzuhussen, sondern schätzen Sie vielmehr die Arbeit von 40 000 Leuten, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass Sie sicher und gesund von A nach B kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.28
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. Ich erteile es ihr.
19.28
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz stellt eine positive Abarbeitung des Regierungspapiers dar. Im Regierungspapier ist festgeschrieben, dass Österreich eine leistungsfähige, moderne Schieneninfrastruktur und leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen braucht, damit der Verkehrsträger Schiene seine wichtige Funktion in der integrierten Verkehrspolitik erfüllen kann.
Wir brauchen eine leistungsfähige Schiene, damit auch die Wirtschaft von dieser Schiene gut leben kann. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine flexible Unternehmensstruktur, die es dem Management ermöglicht, rasch auf geänderte Rahmenbedingungen des Marktes zu reagieren, die Effizienzsteigerung bei Bau und Betrieb umzusetzen und Absatzgesellschaften wettbewerbsfähig aufzustellen.
Ich möchte jetzt nicht auf das gesamte Gesetz eingehen, sondern auf die Zukunft der ÖBB und der Schiene. Die ÖBB haben sich auf die Liberalisierung ab 2010 schon sehr gut und intensiv vorbereitet.
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