BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 181

Die Schaffung des freien Wettbewerbes im innerstaatlichen und grenzüberschreiten­den Personenverkehr eröffnet den ÖBB die Chance, in neuen Märkten und mit neuen Partnern tätig zu werden.

Chancen eröffnen sich dabei nicht nur für den internationalen Fernverkehr, wie über den Brenner nach Italien, sondern auch für Markterweiterungen im Nah- und Regional­verkehr über Ausschreibungen.

Auch die Privatbahnen haben durch dieses Gesetz eine Gleichstellung und eine ver­bes­serte Chance, auf der Schiene zu arbeiten. Der Markteintritt erfolgt dabei nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit. Sinnvolle Anknüpfungen an das bestehende Netz und damit verbesserte Verbindungen sind wichtige Kriterien für die Anbieter und ihre Kunden.

Dies ist ein erster Schritt dahin, dass die ÖBB marktführend in Österreich und auch grenz­überschreitend tätig werden. Sie haben ja auch schon Verträge mit der Deut­schen Bahn abgeschlossen und sind damit führend in Europa. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Arbeiten wir so weiter und beschließen wir gemeinsam dieses Gesetz! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

19.31.23

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen zu! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Diese Neustrukturierung der ÖBB ist seit Jahren notwendig, keine Frage.

Die Frage ist eher, warum es jetzt eigentlich so lange gedauert hat. Ich habe mir ja erwartet, dass diese Schritte gesetzt werden, sobald die SPÖ wieder in einer Regierung ist. Es hat ein bisschen länger gedauert, aber jetzt geschieht es. Schwamm drüber. Es hat lang gedauert, aber ich hoffe, es geht gut. Dass diese Strukturen jetzt besser dafür geeignet sind, die ÖBB als modernes Infrastrukturunternehmen wieder vorwärts zu bringen, ist keine Frage.

Kollege Stadler hat vorhin noch von unserem ehemaligen Staatssekretär Kukacka, der hier immer sehr spannende Diskussionen geliefert hat, gesprochen, der immerhin doch auch mit der Bahn gefahren ist. Ich würde mir wünschen, dass einige Vorstands­direktoren und das obere Management der ÖBB auch hin und wieder mit der Bahn fahren (Bundesrat Perhab: Wenn ein Zug fährt!) – ja! –, dann würden sie vielleicht auch mehr Verständnis für Pendlerinnen und Pendler haben. Vielleicht kann man das irgendwie in die Job Description hineinnehmen bei Neubesetzungen. Das wäre eine Anregung.

Wir werden zustimmen, obwohl wir zwei kleine Punkte gerne anders hätten. Das sind einerseits die in § 50 verankerten Steuervorteile für die Käufer von ÖBB-Grundstücken, die nicht wirklich nachvollziehbar sind, insbesondere auch deshalb nicht nachvoll­ziehbar sind, wenn man bedenkt, wie die ÖBB des Öfteren mit Käufern umgehen, also mit Konkurrenzunternehmen zum Beispiel, die Strecken abkaufen wollen, welche Angebote da gelegt werden, was oft von den ÖBB in diesem Bereich verhindert wird. Ich denke, dass man gerade so ein Steuerzuckerl in dem Fall nicht gewähren sollte.

Kollegin Junker hat vorhin gemeint, mit dieser Neustrukturierung allein wäre schon das optimale Schienenverkehrsangebot umgesetzt, das die Regierungserklärung ver-