BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 182

spricht. Ich fürchte, das ist nicht ganz so. Da wird noch einiges zu tun sein, das wird vielleicht auch etwas Geld kosten.

Was es sicherlich auch kosten würde, wäre einmal eben die Festlegung oder eine Definition dessen, was an Grundangebot von den ÖBB wirklich sichergestellt werden soll, damit man irgendwann einmal Klarheit hat, was die ÖBB anbieten müssen, um wirklich ein gutes Schienennetz, eine gute Schieneninfrastruktur und auch gute Verbin­dungen in Österreich zu bieten.

Das sind die Dinge, an denen man noch arbeiten muss, um vielleicht irgendwann ein­mal die in der Regierungserklärung diesbezüglich enthaltenen Versprechungen auch umsetzen zu können. Aber der jetzigen Neustrukturierung stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

19.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.34.41

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer so umfas­senden, vor allem aber kompetenten Analyse unseres Erstredners, des Kollegen Stadler, liegt es in der Natur der Sache, dass für mich als Letztredner nur mehr ein klei­nes Detail übrig bleiben kann.

Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass wir in der Länderkammer immer ein großes Augenmerk auf bundesgesetzliche Regelungen, die wir beschließen, dann legen, wenn wir zumindest den Eindruck haben, dass sie Auswirkungen im Bereich der Länder haben werden.

In diesem Zusammenhang haben wir auch damals gemeinsam einen Entschließungs­antrag eingebracht, um mit der jeweiligen zuständigen Ressortministerin oder mit dem jeweiligen zuständigen Ressortminister über den aktuellen Stand der Infrastruktur­projekte ÖBB, ASFINAG laufend einen Gedankenaustausch zu pflegen, keinesfalls im Sinne einer Kontrolle, sondern es sollte ein regelmäßiger lebendiger Gedankenaus­tausch gerade in der Länderkammer sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich daher einen kleinen Aspekt der vorliegenden Novelle hervorheben, der auch in der Stellungnahme unseres Bundeslandes zum Ausdruck gekommen ist und um den wir uns zumindest kleine Sorgen machen. Es handelt sich im Wesentlichen um Artikel 1 respektive § 44 Bundesbahngesetz, wo es um die Frage der zukünftigen Aufnahme von Schieneninfra­strukturprojekten geht und wir uns zumindest Sorgen hinsichtlich der finanziellen Aus­wirkungen auf unser Bundesland machen. Diese Sorge soll in gedämpfter Stimmung heute zum Ausdruck kommen.

Damit meine Ausführungen keinesfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, missverständ­lich über das Rednerpult kommen, möchte ich abschließend ganz bewusst hervor­heben: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir sind mit dem bestehenden Rahmen­plan aus steirischer Sicht mehr als zufrieden. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang daher natürlich unsere vollste Unterstützung zum Ausdruck bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

19.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte, Frau Bundesminister.