Parlamentarische Materialien

handlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 31. Mai 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBI. III Nr. 6/1998, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Anlage 22:

Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM

Finanzminister FÜR FINANZEN

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament Wien, am 28. August 2009

1017 Wien GZ: BMF-010221/2114-IV/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 28. Sitzung des Ministerrates am 25. August 2009 Verhandlungen mit der Republik Finnland zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 26. Juli 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBI. III Nr. 42/2001, aufgenommen wurden.