schuss, durch den Landesrechnungshof und nun hoffentlich auch in Zukunft durch den Rechnungshof überprüft werden, ist ein Recht des Staatsbürgers!
Der eigene Prüfungsausschuss ist mit der Überprüfung der Finanzen einer Gemeinde überfordert. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof sieht so aus, dass in „roten“ Gemeinden „rote“ Landesbeamte prüfen und bei „schwarzen“ Gemeinden „schwarze“ Landesbeamte prüfen. (Bundesrat Stadler: Wie ist es bei den „blauen“ Gemeinden?)
Meiner Meinung nach ist es gut, dass ausländische Steuersünder rechtsstaatlich verfolgt werden, aber es trifft durch die Lockerung des Bankgeheimnisses fast ausschließlich den Österreicher!
Ich möchte in Österreich keine Zustände wie in Deutschland, wo Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, ehe sie in den Genuss einer Staatshilfe gelangen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem Bankgeheimnis nichts zu tun!)
Wir stimmen daher diesen Bestimmungen nicht zu! (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Mag. Klug: Waren das Grundkenntnisse in der Sozialversicherung?! – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
13.16
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
13.16
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sie waren soeben Zeugen einer Weissagung (Bundesrat Konecny: Einer „Sternstunde“!) eines Mannes, der die Gabe der Prophetie hat, also die Gabe, in die Zukunft zu denken (Bundesrat Konecny: Zu „denken“?!) und davon zu sprechen; der heute vor Augen geführt hat, dass Dinge geschehen werden, wie etwa dass das AMS in absehbarer Zeit in die Bankkonten hineinschauen wird und dass gentechnische Produkte auch in Österreich eingeführt werden. Mir ist es eigentlich zu dumm, diese „Voraussagen“ aufzuzählen, weil es haarsträubend ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, woher du diese Informationen nimmst. (Ruf bei der ÖVP: Vom Klubsekretär! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten in diesem Hause doch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Respekt auch gegenüber den Kenntnissen anderer an den Tag legen, weil wir doch als Abgeordnete mit wachsamen Augen die Informationen verfolgen, die uns die Medien bringen, und das verpflichtet doch auch in dieser Diskussion zu einem Mindestmaß an Standards!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind mitten in einer sehr schweren Finanz- und weltweiten Wirtschaftskrise, die uns alle seit Herbst vergangenen Jahres sehr fordert. Ich glaube, wir haben uns bemüht, vor allem jene zu schützen, die völlig unschuldig von dieser Katastrophe und von dieser Krise betroffen sind, nämlich die Beschäftigten in den Betrieben, die kleinen und mittleren Unternehmen, die schwieriger Bankkredite bekommen oder schwierigere Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Darum geht es, darüber sollten wir uns Sorgen machen! Ich glaube, wir haben die Probe in dieser Krise bisher ganz gut bestanden, weil wir gemeinsam die Notwendigkeiten erkannt haben: Zuerst haben wir das Bankenpaket geschnürt, um überhaupt die Geldflüsse weiter zu ermöglichen – und nicht etwa um Bankmanager zu retten!
Wir haben auf Bundes- und auf Landesebene Konjunkturpakete geschnürt, die bereits ihre ersten Früchte tragen, wie man sieht, wenn man mit offenen Augen durch das
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