Land fährt. Und wir haben den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufgenommen, um die Märkte zu stabilisieren und um weiterhin Jobs und Arbeit zu schaffen und zu garantieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Krise ist aber auch eine Chance: Diese Krise ist eine Chance zum ständigen Immer-noch-besser-Werden, zum Verbessern der Methoden, der Möglichkeiten, die uns als Parlamentariern zur Verfügung stehen. Sie ist eine Chance auch für die Schaffung von mehr Vertrauen, von mehr Vertrauen auch in den Parlamentarismus. Ich glaube, dass uns da auch ein Fortschritt gelungen ist, weil eben die Parlamente in Europa die richtigen Maßnahmen gesetzt haben.
Und das Ziel ist es, denjenigen, die unter dem Deckmantel der Globalisierung und der leichter werdenden Finanzströme in dieser Welt gesetzwidrig handeln wollen, Einhalt zu gebieten. Wir sind auf der Seite derer, die die Gesetze einhalten, die sich rechtschaffen verhalten, die keine Betrügereien begehen, und daher unterstützen wir dieses Gesetz, das Finanzminister Pröll hier heute vorlegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei! Für inländische Sparer bleibt alles gleich, bleibt das Bankgeheimnis in voller Wirkung aufrecht, ändert sich überhaupt nichts. Internationale Betrügereien erfordern aber internationale Anstrengungen. Da kann man nur gemeinsam antworten, und da muss es internationale Antworten geben. Da können wir als Nationalstaat alleine – so lieb uns das wäre und so blauäugig das vielleicht wäre – nicht handeln. Da braucht man die internationale Gemeinschaft, und die OECD hat diese Maßnahmen vorgeschlagen.
Ich weiß, dass noch nicht alle Länder so weit sind mit diesen Bestrebungen, dass es in Großbritannien Trusts gibt, dass es auch noch verschiedene Bundesstaaten in den USA gibt, die nicht diese Maßnahmen und diese Standards haben. Aber wir haben schon die Verantwortung und das Fundament, das von denen einzufordern, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um mehr Klima, um mehr Vertrauen, und es geht um mehr Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit beim Bekämpfen dieser Betrügereien. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um zukünftig ähnliche Krisen, die uns alle schwer getroffen haben, hintanzuhalten und diese Krisen zu meistern, und das erfordert eine Reihe von Maßnahmen – und eine dieser Maßnahmen ist heute die Verabschiedung dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz Früchte bringen wird, dass es hilft, Betrügereien internationaler Natur hintanzuhalten, und dass die Österreicherinnen und Österreicher insgesamt von dieser Maßnahme sehr profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
13.23
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile es ihm.
13.23
Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat eigentlich Kollege Ertl heute ganz zu Beginn dieser Debatte auch sehr verwundert. Es ist mir so ähnlich ergangen wie dir, Gottfried. Du hast gemeint, er ist schon irgendwie in der Welt der Esoterik beheimatet, hat prophetische Fähigkeiten. Also, dem Klerus habe ich ihn ja auch nicht zugeordnet, aber ich habe immer geglaubt, Kollege Ertl kommt aus der Sicherheitsexekutive, aus der Polizei. Darum denke ich, sein Bei-
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