trag war eher etwas Vorgelesenes, dass diesen irgendjemand zusammengestellt hat, der wenig mit der Exekutive, mit der Sicherheit in diesem Land zu tun hat.
Gerade der Flughafen Schwechat, wo, glaube ich, Kollege Ertls Dienstort ist, zeigt ja, dass heute die Kriminalität vielfach einen sehr internationalen Charakter hat. Ich bin ja so wie Kollege Mayer selbst ausgebildeter Exekutivbeamter, und in den Jahren, als wir beide ungefähr – fast – gleichzeitig, wenn auch an verschiedenen Orten, die Polizeischulen besucht haben, gab es noch nicht einmal ein Funkgerät, nur in den Fahrzeugen. Und ich kann mir vorstellen, wenn es heute noch jenes Know-how und jene technische Ausstattung gäbe, mit der Kollege Mayer und ich damals – Anfang der siebziger Jahre, glaube ich, Edgar, nicht wahr? – gearbeitet haben, dann, Kollege Ertl, würde es schlimm aussehen. Ich würde dir raten, einmal wirklich das StGB, das Strafgesetzbuch, in die Hand zu nehmen und dir einmal diese Vorschriften anzusehen, was sich eigentlich tut. Ich würde dir da §§ 146 ff. vorschlagen – also Betrug, schwerer Betrug, Krida und so weiter. Ich weiß, du bist in der Fahndung vielleicht bei anderen Delikten angesiedelt.
Aber du hast zuerst gemeint, es studieren hier in Österreich so viele ausländische Menschen. Ich darf dich beruhigen: Es studieren viel mehr österreichische junge Menschen im Ausland! Und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Wir müssen nämlich diese Wirtschaft internationalisieren, und dazu ist das ganz, ganz wichtig. – Also was das betrifft, was du hier in den Raum gestellt hast, so habe ich ohnedies in deinem Gesicht immer wieder Verwunderung gesehen, wenn du in diesem Manuskript herumgeblättert hast; ich weiß nicht, wer der Autor dieser hinterwäldlerischen Darstellungen eigentlich war.
Und dazu jetzt eines: Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier im Hinblick auf die internationale Finanzwelt – Vize-Gouverneur Duchatczek hat das kürzlich in seinem Bericht der Nationalbank ganz klar dargestellt – die entsprechenden Instrumente haben. Vize-Gouverneur Duchatczek hat gesagt, das Wichtigste, die wichtigste Voraussetzung für einen korrekten Finanzmarkt in Europa ist die Transparenz! Und ich muss ganz ehrlich sagen: Was hier zum Teil läuft, dass nämlich große abgabenrechtliche Verfahren im EU-Raum überhaupt nur zustande kommen, weil in irgendwelchen kleinen Ländern ein Mitarbeiter eines Bankinstitutes einen Datenträger widerrechtlich an die Presse oder an Behörden und so weiter weitergibt – also so, glaube ich, Kollege Ertl, kann eine gezielte Vorgangsweise gegen verbrecherische Steuerhinterziehung nicht aussehen!
Und ich glaube, deshalb ist es wirklich wichtig, diesen Punkten näherzutreten. Die eine oder andere Kollegin oder der eine oder andere Kollege war sicherlich schon einmal bei einer Tagung der OECD. Ich glaube, dass dort sehr, sehr seriös gearbeitet wird und dass es dort nicht um das geht, was hier zuerst erwähnt wurde – ich meine, man mag damit zwar hier den einen oder anderen Lacher gewinnen –, dass man mit der Schwiegermutter ins Ausland fährt, weil sie vielleicht eine neue Krone bei einem Zahnarzt oder sonst irgendetwas will. Ich glaube, das ist wirklich nicht der Punkt.
Der Punkt ist ganz einfach, dass es hier darum geht, in Österreich ansässige Abgabenpflichtige ohne wirtschaftlichen Auslandsbezug einmal auszunehmen – und das ist in diesem Gesetz der Fall. Wer etwas anderes behauptet, der agiert hier wider besseres Wissen und will einfach die Bevölkerung ganz bewusst falsch informieren.
Und wenn es darum geht, dass ausländische Abgabenpflichtige kontrolliert werden können, dass da die Möglichkeit eines Zugriffes besteht, so glaube ich, es ist mehr als korrekt, dass man diese Möglichkeit schafft. Ich glaube, wenn es hier so eine schwarze Liste gibt – die hat in diesem Fall nichts mit einer Parteifarbe zu tun, Gottfried (Bundesrat Kneifel: Das glaub’ ich eh nicht! – Bundesrat Mag. Himmer: Ich glaub’, das weiß er
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