Dieser Beschluss heute ist aber nicht nur deshalb für mich ein Meilenstein, sondern auch aufgrund der Rahmenvereinbarungen und weiteren Beschlüsse, die noch folgen werden, die sich aufgrund dessen ergeben haben, dass eben im Nationalrat die Regierungsparteien über keine Zweidrittelmehrheit verfügen und dass dieser Umstand dafür genutzt wurde, dass es einmal wirklich zu konstruktiven Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gekommen ist. Wir sind es in diesem Haus ja gewöhnt, dass, wenn einmal die Opposition nicht ganz der gleichen Meinung ist wie die Regierung, sehr oft einfach drübergefahren wird. In diesem Fall war es nicht so, und das ist erfreulich.
Und das ist für mich eben auch ein Meilenstein. Es war eine Premiere. Und ich denke, diese Premiere ist gut gegangen, und diese Premiere ist auch medial gut transportiert worden. Ich habe eigentlich nirgends gelesen, dass da etwas ganz Fürchterliches, Verbrecherisches passiert wäre. Ich hoffe, dass es zu einer Wiederholung dieser Premiere kommt und dass so etwas in Zukunft vielleicht öfter passiert.
Der nächste Wunsch wäre das Ökostromgesetz, wo wir die gleiche Situation haben: Für das Ökostromgesetz braucht die Regierung auch eine Zweidrittelmehrheit. Ich würde mir wünschen, dass es da dann auch bald ein Papier gibt, über das verhandelt werden kann, und dass dann nicht wieder zwei Tage vor Beschlussfassung irgendetwas vorgelegt wird, in der Hoffnung, dass alle die Hand heben, weil es dringend notwendig ist.
Und dass es ganz dringend notwendig ist, das Ökostromgesetz auch endlich in dieser Form anzugehen und gut zu verhandeln, ich denke, das wissen alle Parteien hier. Es ist uns ein besonderes Anliegen, denn es gibt nach wie vor diesen Stillstand, und den kann man nur beheben, wenn wir die Novellierung des Ökostromgesetzes endlich durchbringen.
Ich möchte auch noch darauf aufmerksam machen, dass es in sehr vielen Bundesländern Beschlüsse gibt, dass das Ökostromgesetz in Österreich entsprechend dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz umgesetzt werden soll, und ich hoffe, dass sich auch die Länderkammer dafür einsetzt – nicht nur die Länder an sich, sondern auch die Länderkammer –, dass auch wir endlich dieses Gesetz in dieser Form umsetzen, wie es schon 30, 40 andere Länder erfolgreich tun.
Die getroffenen Zusatzvereinbarungen betreffen zwei Bereiche: auf der einen Seite die – hoffentlich baldige! – Regelung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht, was eigentlich auch selbstverständlich sein sollte. Da würde ich mir wünschen, dass so etwas auch einmal im Bundesrat angedacht wird. Es sitzen hier noch sechs Kollegen, die sich das, so nehme ich an, ebenfalls wünschen, denn die Geschäftsordnung des Bundesrates ist ja nicht unbedingt minderheitsfreundlich. – Ich habe übrigens heute ganz vergessen, zu Beginn meiner Rede dazuzusagen, dass ich von den Grünen in Niederösterreich bin. Sonst steht es nämlich wieder nicht im Protokoll. Das ist so diese Kleinigkeit, die einfach ärgert und wo ich nicht verstehe, warum solche Kleinigkeiten einfach ignoriert werden. Es ist ärgerlich, dass wir es nicht schaffen, dass wir im Bundesrat Fraktionen gründen, und es ist ärgerlich, dass, wie wir zuletzt in den Ausschüssen erfahren haben, die FPÖ keine Anfragen stellen kann – und wenn sie keine Anfragen stellt, dann versucht sie eben auf anderem Weg, ihre Anliegen einzubringen. Also ich denke mir, das sind so Kleinigkeiten – da könnte man wirklich einmal über den Schatten springen. (Bundesrat Mag. Himmer: Nach der GO sind sie nicht einmal in den Ausschüssen!) Wir dürfen auch im Ausschuss nicht mitstimmen, ja. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Wir könnten ja einmal darüber reden. Es finden aber meines Wissens derzeit keine Gespräche über die Geschäftsordnung statt, und das würde ich mir wünschen – vielleicht
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