Ich tue mir daher schwer, Verständnis dafür aufzubringen, wenn man diesem Beschluss heute nicht zustimmt. Hätten wir diesen Beschluss nicht geschafft, wäre ganz sicher ein wirklich großer Schaden für unseren Wirtschaftsstandort die Folge davon gewesen. Wir haben ganz klar vermittelt bekommen, dass zum Beispiel steuerliche Absetzbarkeit bei Betriebsausgaben nicht mehr gegeben wäre, wenn von österreichischen Firmen gekauft worden wäre. Frankreich zum Beispiel hatte das in der Schublade. Deutschland hätte ähnliche Maßnahmen gesetzt. Was das bei einer Exportquote von 60 Prozent heißt, müsste auch Ihnen einsehbar sein.
Ich sage daher: Es ist ein Beschluss, der nicht nur für den Banken- und Finanzstandort Österreich von großer Bedeutung ist, sondern überhaupt von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und für die Sicherung unserer Arbeitsplätze. Wir werden infolgedessen beim Treffen der G-20, das im September in Pittsburgh stattfinden wird, nicht mehr auf dieser Liste sein – in London waren wir das noch –, denn wir haben in der guten Hoffnung, dass diese Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird, natürlich das gemacht, was die OECD von uns fordert, nämlich dieses Gesetz durch die geforderten Doppelbesteuerungsabkommen mit Leben zu erfüllen. Wir haben also die geforderten zwölf Abkommen bereits paraphiert, und es geht nur mehr um geeignete Termine, damit zuständige Regierungsmitglieder diese paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen unterschreiben können. Dann haben wir den Artikel 26 der OECD, in dem das genau festgelegt ist, erfüllt.
Ich sage noch einmal: Ein Danke allen, die bereit waren, uns – mit „uns“ meine ich die österreichische Bundesregierung – in dieser Frage zu unterstützen. Dass es nunmehr auch andere Regelungen geben wird, die im Zusammenhang mit dieser Frage auch ausverhandelt worden sind, gehört meines Erachtens zum parlamentarischen Alltag. Auch wir in der Regierung verhandeln verschiedenste Themen gleichzeitig. Wenn der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen bekommt, mehr machen kann als bisher, wenn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nun auch als Minderheitsrecht festgeschrieben wird, wenn die FIMBAG, die das Bankenpaket abwickelt, vom Rechnungshof geprüft wird, halte ich das bei einem Volumen in Milliardenhöhe für durchaus richtig. Somit ist der Weg für dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz frei.
Ich hoffe auch, dass es nicht das letzte Mal in dieser Legislaturperiode ist, dass wir zu Beschlüssen mit Zweidrittelmehrheit kommen, denn die brauchen wir ganz notwendig, wenn wir bei der Verwaltungsreform ausgabenseitig etwas erreichen wollen. Das wird notwendig sein – ich habe das bereits gesagt – angesichts der Maßnahmen, die wir setzen mussten, um im Land wirkungsvoll gegen die Krise vorzugehen. Daher nochmals ein herzliches Dankeschön all jenen, die hier zustimmen. (In Richtung Bundesräte der FPÖ:) Vielleicht ist es auch Ihnen nach meiner Rede noch möglich zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
13.46
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
13.47
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, was Kollegen Ertl betrifft, wird es schwierig sein, ihn umzustimmen. Das ist so, als ob man einen Panzer von Hand bewegen wollte.
Ich möchte vielleicht noch einmal auf seine wirklich epochale Schwiegermutter-Aussage zurückkommen. (Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Ertl! Wissen Sie, was noch ärger ist, als die Schwiegermutter nicht im Ausland operieren zu lassen? – Sie gar nicht zu operieren! (Neuerliche Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Das wäre dann nämlich der Umkehrschluss. Ich möchte der FPÖ jetzt nicht
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