BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 34

auch bei Gemeinden machen kann und künftig auch bei Skylink machen kann, nämlich Verbesserungsvorschläge einzubringen, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden.

Aus meiner Sicht ist dieser heutige Beschluss also ein Meilenstein: einerseits, weil wir jetzt auf die faire Seite wechseln, andererseits, weil der Parlamentarismus belebt wird und worden ist – durch die Untersuchungsausschüsse –, und weil – das ist der dritte Punkt – durch eine Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofes auch die Ver­waltung, glaube ich, nicht leiden wird, sondern eher Fortschritte machen wird und Ver­besserungen ermöglicht werden. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörig­keit.)

13.39

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile es ihm.

 

13.40.01

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Da der Erstred­ner den untauglichen Versuch unternommen hat, Verwirrung zu stiften, eines ganz klar vorweg: Das Bankgeheimnis für die in Österreich Steuerpflichtigen bleibt gewahrt. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen.

Für wen ändert sich etwas? – Es ändert sich etwas für Steuersubjekte, wie das so schön heißt, die sich im Ausland befinden. Daher verstehe ich es auch nicht, dass man einer Regelung die Zustimmung verweigert, mit der erreicht werden soll, dass man gemeinsam wirkungsvoll gegen Steuersünder vorgehen kann. Das hat nichts mit der EU zu tun! Ob wir jetzt Mitglied der EU sind oder nicht, es würde sich nichts än­dern. Die OECD nimmt keine Rücksicht auf die EU, um das ganz deutlich zu sagen, denn die Schweiz ist bekanntlich noch nicht in der Europäischen Union und das gilt selbstverständlich auch für die Schweizer. Wir waren mit Luxemburg die beiden letzten Länder innerhalb der Europäischen Union, die diese von der OECD geforderten Stan­dards bisher nicht erfüllt haben. Daher gab es für uns auch eine unangenehme Überra­schung, als die G-20 zuletzt in London zusammengetreten sind und wir uns mit tat­sächlichen Steueroasen auf einer grauen Liste wiedergefunden haben.

Das hat jetzt ein Ende, auch dank des Beschlusses, der heute hier im Bundesrat ge­fasst werden wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, die hier mitstimmen. Wir ha­ben Gott sei Dank eine Mehrheit, die weit über die zwei Drittel hinausgeht.

Warum ist das so wichtig? – Weil wir in dieser Frage leider unter Beobachtung stehen. Das müssen wir wissen. Ich konnte selbst mit Sektionschef Nolz gemeinsam bei der OECD in Paris in dieser Sache verhandeln. Dabei haben wir deutlich gesehen, wie ge­nau die OECD Österreich unter Beobachtung hält. Dies leider auch deswegen, weil Deutschland – bekanntlich sind dort ja in wenigen Wochen Bundestagswahlen – und vor allem der Finanzminister immer wieder mit seinem Finger in Richtung Österreich gewiesen hat. Die armen Bewohner von Ouagadougou, einer Stadt in einem Land, das keine Steueroase ist, wurden vom Finanzminister als Negativbeispiel angeführt.

Daher sage ich: Wir haben einen Schritt gesetzt, den wir setzen mussten, und es war ein richtiger Schritt. Wenn nämlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, durch die, auch bei uns, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe gehen und unsere Schuldenberge größer werden, irgendetwas Gutes haben soll, dann ist es die Tatsache, dass international die Finanzstruktur eine andere werden wird, als sie es vor der Krise war. Ein Teil davon, neben einer wirkungsvolleren Finanzaufsicht europa- und weltweit in diesem Bereich, ist natürlich auch der Datenaustausch. Wir leisten hiermit einen Beitrag dazu, einen notwendigen und wichtigen Beitrag.