BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 37

wert, dabei übersehen sie, dass die Gesetze der Marktwirtschaft weiter gelten. Hohe Gewinne sind in der Finanzwelt immer auch mit entsprechend hohem Risiko verbun­den, und wenn wir heute Spekulanten wieder zujubeln, dann leiden hier doch einige unter Gedächtnisverlust. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.) – Man kann applaudieren, selbstverständlich! Frau Kerschbaum, Ihr ganz spontaner Applaus ehrt mich ganz besonders.

Natürlich kann man mit diesem Gesetz einiges mitverhandeln, und es ist legitim, wenn die Opposition das macht. Solche sogenannten Nebengeräusche sind ihr gutes Recht, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat. Auch gegen eine Überprüfung des Skylink-De­sasters hat eigentlich doch niemand etwas einzuwenden. Dies im Angesicht dessen, dass ein völlig entrückter Aufsichtsrat noch eine Sonderprüfung beschließt, die 1 Mil­lion € kosten soll. 1 Million €! Die werden sich gedacht haben, bei 400 Millionen € über Plan ist 1 Million € ein kleines Flugplatzmäuschen. Und eine Rechnungshofprüfung kostet ja nichts, und was nichts kostet, ist bekanntlich auch nichts wert – dies insbe­sondere im nadelstreifigen Reich der Aufsichtsräte, Manager, Banker, Konsulenten und anderer Verdächtiger.

Andererseits: Den Rechnungshof jetzt nach dem Motto „Weniger Bankgeheimnis und mehr Rechnungshof“ überbordend einzusetzen, ist wahrscheinlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Sonst kommt es bald so weit, dass wir uns fragen müssen, wer den Rechnungshof prüft. Außerdem würde das hunderte Beamte zusätzlich erfor­dern, und da lässt dann wieder die Verwaltungsreform grüßen.

Auf jeden Fall müssen wir, was die Prüfung der Gemeinden anbelangt, gefühlvoll und sinnvoll, vor allem mit Hausverstand an die Sache herangehen, weil niemand so stark geprüft wird wie die Gemeinden. Ob das in Niederösterreich anders ist als in Vorarl­berg, wage ich nicht zu beurteilen. In Vorarlberg sind die Gemeinden auf jeden Fall gut geprüft. Und natürlich sei hier auch erwähnt, dass wir die Bürgermeister keineswegs ir­gendwie unter Artenschutz stellen möchten, sodass man die Gemeinden nicht mehr prüfen kann. Es gibt jedoch den gemeindeeigenen Prüfungsausschuss. Es gibt die Prüfung durch die Bezirksverwaltungsbehörden, es gibt die Landeskontrollabteilung, es gibt den Landesrechnungshof.

Und da machen wir noch eine vierte Ebene dazu, indem wir auch noch den Bundes­rechnungshof hinzufügen. Das wäre dann doch überbordend. Wenn man dauernd ge­prüft wird, wird die Verwaltung dadurch offensichtlich auch nicht besser. Auf diesem Gebiet mit entsprechendem Augenmaß und mit Hausverstand vorzugehen, das wäre ein Wunsch aus dem Land Vorarlberg.

Insgesamt, wie gesagt, ein Meilenstein, Frau Kerschbaum, ein wichtiges Gesetz, das den österreichischen Wirtschaftsstandort, den Finanzplatz Österreich in einer extremen Krisensituation absichert. Dem werden wir gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.54

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.

 

13.54.47

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der heutigen Sitzung hat mich ein wenig mit Sorge erfüllt, der Sorge, dass wir eine neue Privilegiendebatte über die politischen Mandatare ergehen lassen müssen. Wenn ich ins Kabarett Niedermair gehe, zahle ich Eintritt. Hier hingegen habe ich das ganz umsonst.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt schon Grenzen der politischen Ausein­andersetzung und es gibt Niveaus, die man üblicherweise nicht unterschreiten sollte.