BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 8

Ich beehre mich, den Bundesrat hievon in Kenntnis zu setzen.

St. Pölten, am 1. Oktober 2009

Der Präsident:

(Ing. Hans Penz)“

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Schreiben des Präsidenten des Kärntner Landtages betreffend Mandatsverzicht sowie Wahl eines Ersatzmitgliedes:

„JOSEF LOBNIG

ERSTER PRÄSIDENT DES KÄRNTNER LANDTAGES

zu Ldtgs.Zl. 5-3/30

Herrn

Erwin PREINER

Präsident des Bundesrates

Dr. Karl Renner Ring 3

1017 Wien                                                                                           KLAGENFURT, AM 6.10.2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Abgeordnete zum Bundesrat für das Land Kärnten Mag. Walter EBNER hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 bekannt gegeben, dass er auf die Ausübung seines Mandates zum Bundesrat mit sofortiger Wirkung verzichtet.

Ich ersuche um gefällige Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

Ergeht nachrichtlich an:

Frau Bundesratsdirektorin Dr. Susanne BACHMANN, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien“

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„Freiheitlicher BZÖ –

Landtagsklub in Kärnten

An den

Präsidenten des Kärntner Landtages

Josef Lobnig

Landhaus

9020 Klagenfurt am Wörthersee                         Klagenfurt am Wörthersee, am 06.10.2009

Betrifft: Verzicht auf mein Mandat als Bundesrat-Mitglied

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, BGBI. Nr. 361/1988, ver­zichte ich mit sofortiger Wirkung auf mein Mandat als Bundesrat.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Mag. Walter Ebner“

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