„JOSEF LOBNIG
ERSTER PRÄSIDENT DES KÄRNTNER LANDTAGES
zu Ldtgs.ZI. 5-2/30
Betreff: Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates
gem. Art. 35 Abs. 1 und 2 des Bundes-
Verfassungsgesetzes (B-VG)
Herrn
Erwin PREINER
Präsident des Bundesrates
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien KLAGENFURT, 1.10.2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Kärntner Landtag hat in seiner 7. Sitzung am 1.10.2009 folgende Wahl in den Bundesrat gemäß Artikel 35 Abs. 1 und 2 B-VG vorgenommen:
Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs wurde zum Ersatzmitglied von Bundesrat Karl Petritz, Mag. Thomas GORITSCHNIG, Preliebler Straße 22, 9071 Köttmannsdorf gewählt.
In der Anlage wird eine aktuelle Liste der vom Kärntner Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Ergeht nachrichtlich an:
Herrn Bundesratsdirektor Dr. Georg POSCH, Dr. Karl Renner Ring 3,1017 Wien“
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Präsident Erwin Preiner: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Es sind dies Adelheid Ebner und Peter Zwanziger. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ana Blatnik: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Ana Blatnik leisten die Bundesräte Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich) und Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
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