Präsident Erwin Preiner: Ich heiße die beiden neuen Mitglieder des Bundesrates sehr herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, verweise ich darauf, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Willkommen, Herr Bundesminister! (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche nun den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Jany, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen haben Sie zur Unterstützung der Milchbauern, die europaweit durch niedrige Erzeugerpreise unter Druck gekommen sind, gesetzt?“
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Milchmarkt ist völlig in Unordnung geraten. Während vor zwei Jahren die Preissituation noch eine sehr erfreuliche war, und zwar nicht nur bei der Milch, sondern auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft, sind dann im Zuge der Finanzkrise und des Platzens der Spekulationsblase und des Sinkens des Ölpreises auch der Milchpreis und die Agrarpreise insgesamt in den Keller gerasselt, sodass wir jetzt europaweit eine Milchpreissituation vorfinden, die existenzbedrohend ist, und in Österreich beispielsweise die Preise die Produktionskosten nicht abdecken. Daher ist es einfach notwendig, den Milchmarkt in Ordnung zu bringen.
Es sind wichtige Märkte weggebrochen, wie der asiatische Markt, China zum Beispiel, der osteuropäische Markt, ein Rückgang des Absatzes, was zu einem Überangebot führt. Daher war meiner Meinung nach die erste und vordringlichste Maßnahme, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Europäische Union, die bisher immer Markteingriffe abgelehnt hat, konnten wir dazu bewegen, dass sie in den Markt eingreift. Seit Beginn des Jahres wurden Marktordnungsinstrumente in Angriff genommen, das heißt im Konkreten Intervention und private Lagerhaltung. Es werden dabei Butter und Milchpulver aus dem Markt herausgekauft, interveniert, also eingelagert und Exporterstattungen gemacht, das heißt, die Milch und die Milchprodukte außerhalb der EU verkauft. Diese Aktion läuft nach wie vor.
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