BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 11

Wir haben auf europäischer Ebene im Agrarministerrat erreicht, dass die Intervention und die Exporterstattung verlängert werden, weil einfach die Preissituation noch nicht entsprechend ist. Darüber hinaus hat die Agrarkommissarin vor Kurzem im Euro­päischen Parlament, zuletzt am vergangenen Montag in einem Sonderagrarministerrat, einen freiwilligen Quotenaufkauf, verbunden mit einer Vorruhestandsregelung, vorge­stellt. Das heißt, wenn Betriebe die Produktion aufgeben, kann diese Quote zurück­gekauft werden. Für uns ist das eine Defensivmaßnahme, die nur ein Teil der Lösung sein kann.

Beim letzten Agrarministerrat wurde eine High Level Group eingesetzt, also eine hoch­rangige Expertengruppe, die kurzfristige Maßnahmen vorbereiten soll.

Ich mache kein Geheimnis daraus, für mich ist das zu wenig. Es ist Österreich im Ver­bund mit Deutschland gelungen – anfangs waren es sechs Staaten auf europäischer Ebene –, mittlerweile auch Frankreich auf unsere Seite zu ziehen. Es sind 16 Staaten, jetzt aktuell sogar schon 20 Staaten, die dasselbe Forderungsprogramm haben. Aber die Kommission hat eben dem noch nicht stattgegeben. Ich halte das nicht für richtig und halte es bei allem Respekt für notwendig, dass die EU weitere Antworten gibt, weil wir einen europäischen liberalisierten Markt haben. Wir bleiben am Thema drauf, weil es einfach notwendig ist. Trotz – und damit schließe ich – einer steigenden Preisten­denz im Milchbereich, auch in Österreich, brauchen wir weitere Eingriffe, um die Milch­situation zu verbessern.

 

Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Im Jahr 2012 läuft die derzeitige Fi­nanzperiode im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Die Diskussion zur Zu­kunft der GAP hat schon begonnen. Welche Punkte sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig für die österreichische Positionierung in dieser Diskussion?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es ist tatsächlich so, dass es mit dem Auslaufen der EU-Finanzperiode Ende 2012 ab 2013 neben vielen anderen Dingen auch eine neue Agrarpolitik geben wird. Die Diskussion hat auf euro­päischer Ebene bereits begonnen. Wir haben die Diskussion auch in Österreich, und zwar auch vor Ort, im Rahmen meiner Diskussionsreihe „Zukunftsfeld Bauernhof“ in al­len Bundesländern unter Einbeziehung der Bäuerinnen und Bauern, also der Hauptbe­troffenen, auch auf Expertenebene in Österreich, also auf vielen Ebenen, begonnen.

Das, was sich jetzt in der Krise zeigt, und das sei allgemein erwähnt, ist, dass das oft gescholtene und kritisierte Prämiensystem im Agrarbereich mit den Direktzahlungen den Effekt hat, dass es den Bauern Sicherheit gibt, denn wenn jetzt die Milchpreis­situation unerfreulich ist, die Getreidepreise niedrig sind, auch im Obstbereich und in anderen Sektoren die Landwirtschaft eindeutig Opfer der Krise geworden ist und die Bauern von den Erzeugerpreisen nicht leben können, dann ist die Direktzahlung ein entscheidendes Mittel, verbunden mit der Bergbauernförderung und dem Umweltpro­gramm, um die Einkommenssituation der Betriebe zu stabilisieren, ganz klar.

Mir geht es daher darum, dieses Modell abzusichern und auch um neue Elemente, wie beispielsweise Versorgungssicherheit, Konsumentenschutz, zu erweitern. Entgegen der Tendenz auf europäischer Ebene bisher sollten wir aber auch nach wie vor Markt­regulierungselemente haben. Wir können nicht nur einen freien, liberalisierten Markt propagieren und dann, wenn es zu einer Krisensituation kommt, so wie das jetzt der Fall ist, einfach zuschauen. Die Politik muss die Handlungsfähigkeit bewahren.