Daher halte ich es für richtig, auch nach 2013 Marktregulierungssysteme aufrechtzuerhalten, um eben flexibel auf Situationen reagieren zu können.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, meine Frage: Welche innerösterreichischen Lösungen bieten Sie den heimischen Milchbauern nach dem Scheitern auf EU-Ebene am 5. Oktober an?
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich weiß nicht, was Sie unter „Scheitern auf EU-Ebene am 5. Oktober“ verstehen. Tatsache ist, dass am 5. Oktober, am vergangenen Montag, von Frankreich ein Sonderministerrat initiiert wurde – es war ja keine reguläre Ministerratssitzung –, wo klar war, dass keine Entscheidungen fallen werden. Frankreich war es ein Anliegen, dass die Europäische Kommission berichtet, wie sich die Maßnahmen der Europäischen Kommission auf den Milchmarkt auswirken werden. Die Kommissarin hat berichtet, dass der Preis im Durchschnitt in Europa steigt, in etwa bei 26 Cent liegt. Auch in Österreich ist ja, wie gesagt, der Preis gestiegen, aber er ist noch nicht dort, wo wir ihn gerne hätten.
Das, was eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst hat, war, dass wir, wie bereits erwähnt, 20 Mitgliedstaaten, einfach mehr Maßnahmen wollen. Die Kommission hat sich dem noch verschlossen, es hat ja auch formal keine Abstimmung stattgefunden. Im Vorjahr ist der Health Check auf europäischer Ebene beschlossen worden mit dem klaren Signal, dass ab 2015 die Milchquote ausläuft und dass es jährlich eine Quotenerhöhung gibt, sogenanntes soft landing. Österreich war ja nicht dafür, aber die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten war dafür und ist auch heute noch dafür.
Die Möglichkeit, die ich national habe, ergreife ich, indem ich nämlich diese Quotenerhöhung heuer aussetze, also nicht an die Bauern weitergebe, um nicht Produktion zu induzieren. Darüber hinaus haben wir dankenswerterweise, weil es den Beschluss des Marktordnungsgesetzes gegeben hat, hier im Hohen Haus auch die Möglichkeit, zum Beispiel die Saldierung zu verschärfen, also jene Bauern, die dieses System ausnutzen und extrem überliefern, sozusagen mehr zur Kasse zu bitten. Das ist ein richtiges Element, um hier eine Steuerung zu haben.
Des Weiteren wird es auch durch den Beschluss des Marktordnungsgesetzes möglich, dass wir ab 2010 die Milchkuhprämie an die Bauern auszahlen. Die finanzielle Bedeckung ist gesichert. Das kann auch ein Teil der Lösung sein, wie man den Bauern in der jetzigen Situation helfen könnte.
Darüber hinaus geht es auch um einen verbesserten Bezeichnungsschutz. Sie kennen die Debatte über den Kunstkäse, wo der Konsument erwarten darf, dass er weiß, welches Produkt er kauft. Wir wollen, dass es auf europäischer Ebene einen entsprechenden Bezeichnungsschutz gibt.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, warum haben Sie sich auf EU-Ebene nicht für eine flexiblere Mengenlieferung eingesetzt, dafür, dass eine flexiblere Mengensteuerung bei der Milchquote eingeführt wird? Wenn man da flexibel ansetzen könnte, dann würde man sozusagen erreichen, dass dem entgegengewirkt wird, dass die Preise in den Keller rasseln.
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Ich muss Sie interpretieren, weil Sie mir nicht genau sagen, was Sie unter einer flexiblen Mengensteuerung verstehen. Es ist im Vorjahr im
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