Agrarministerrat der Health Check beschlossen worden, wo gesagt wurde, dass die Milchquote, die ja bis 2015 gilt – jeder Nationalstaat hat eine Milchquote –, jährlich um ein Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat erhöht wird, dass sozusagen die Produktion langsam ausgeweitet wird, um dann eine quotenlose Zeit zu haben – die es meiner Meinung nach nicht geben kann. Aber was den Punkt betrifft, dass diese einprozentige Quotenerhöhung europaweit einbehalten werden soll – national mache ich das zum Beispiel, da habe ich diese Möglichkeit –, um sozusagen die Produktion nicht anzuheizen, wenn Sie das ansprechen, dafür hat sich Österreich immer eingesetzt und tut es nach wie vor.
Die überwältigende Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten lehnt das ab, will das nicht und sagt, dass es nicht notwendig ist, das einzubehalten. Diese Diskussionen laufen. Also wenn Sie das meinen, dann muss ich sagen, dafür habe ich mich sehr wohl eingesetzt. Leider ist es allerdings so, dass dies die überwältigende Mehrheit nicht als notwendige Maßnahme ansieht.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kraml, um deren Verlesung.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche zusätzlichen nationalen Maßnahmen werden Sie zur Lösung der Milchmarktkrise in Österreich ergreifen?“
Diese Frage ist bei der vorhergehenden Hauptfrage schon ausreichend beantwortet worden. Ich komme daher gleich zur Zusatzfrage:
Sie haben den „Kunstkäse“ schon erwähnt. Wird in Österreich „Kunstkäse“ erzeugt? Wie wirkt sich der „Kunstkäse“ auf die Milchmarktmenge und auch auf die Preisgestaltung aus?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Mit dem Begriff Kunstkäse, wie wir dieses Produkt plakativ bezeichnen, verbindet man die Fortentwicklung der Lebensmittelindustrie, dass sozusagen Käse – er darf ja nach dem Lebensmittelrecht nicht so bezeichnet werden – eben auch aus Nicht-Milchprodukten erzeugt werden kann, also Pflanzenfett-Eiweiß-Gemisch. Das ist ja nicht gesundheitsgefährdend, wir haben das immer dazugesagt. Schaut aus wie Käse, schmeckt wie Käse, ist kein Käse.
Es geht ganz einfach um Produktwahrheit. Wenn ein Mensch sagt, ich will das essen, soll er die Möglichkeit haben – Wahlfreiheit. Uns geht es immer nur darum, dass jeder Mensch eben erwartet, wenn er eine Pizza kauft, dass da echter Käse drauf ist. Das gilt ja auch für andere Produkte. Und wenn dann draufsteht, dass das nicht der Fall ist, dann liegt es in der Entscheidung des Konsumenten.
Nach unseren Berechnungen sind in Österreich in etwa 10 000 bis 15 000 Tonnen derartige Produkte auf dem Markt. Auch in manchen österreichischen Betrieben wurde dieses Produkt erzeugt, wobei man dazusagen muss, dass es die große Masse in Deutschland gibt, wo es beispielsweise auch große industrielle Pizzaerzeuger gibt.
Was wir gemacht haben, ist, dass die nationale Codex-Kommission eine Klarstellung zur Kennzeichnung von diesem sogenannten Kunstkäse gemacht hat – Zuständigkeit:
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