Bundesministerium für Gesundheit. Das ist erfolgt, um auf österreichischer Ebene mögliche Kennzeichnungen darzustellen. Wichtig ist, dass wir auf der europäischen Ebene eine Produktkennzeichnung haben. Wir haben uns diesbezüglich an die Verbraucherschutzkommissarin gewandt. Ihre Antwort ist noch ausständig.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Tiefnig.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem von Ihnen vorgestellten Liquiditätspaket soll Österreichs Bäuerinnen und Bauern in der Zeit der schwierigen Lage Unterstützung geboten werden. Wie sehen die konkreten Maßnahmen aus?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Neben den nationalen Möglichkeiten im Milchmarkt ist es mir darum gegangen, den Bauern Liquidität zukommen zu lassen. Wenn seit Monaten der Milchpreis ein schlechter ist und die Erzeugungskosten nicht abgedeckt werden, dann ist es notwendig, den bäuerlichen Betrieben Geld zukommen zu lassen. Daher war es so, dass wir auf der europäischen Ebene erreicht haben, dass die Kommission gesagt hat, man kann die Direktzahlungen, die üblicherweise Ende des Jahres ausbezahlt werden – in Deutschland sogar erst im darauffolgenden Jahr, im Jänner, Richtung Feber –, vorziehen. Und ich mache das und nütze den von der Kommission vorgegebenen Rahmen maximal aus. Das heißt, wir dürfen maximal 70 Prozent der Direktzahlungen vorzeitig auszahlen.
Ich werde das in Österreich machen, und zwar statt im Dezember im Oktober, jetzt, 70 Prozent der Direktzahlungen den bäuerlichen Betrieben zukommen lassen. Das nützt nicht nur den Milchbauern etwas, sondern auch den Getreidebauern und allen, die im System der Direktzahlungen drinnen sind. Wir sind der einzige Staat, der das EU-weit macht. Darauf bin ich stolz, weil auch viele Instanzen hier mitarbeiten, und denen muss man auch dafür danken, dass das gewährleistet ist.
Es versuchen jetzt andere europäische Staaten, unserem Beispiel zu folgen. Da geht es um etwa 430 bis 450 Millionen €, die an die Bauern ausgeschüttet werden. Das ist deswegen wichtig, weil die Bauern durch Investitionen Kreditverpflichtungen, Zinsverpflichtungen haben, im Zuge der Wirtschaftskrise ja auch investieren wollen – was natürlich der Belebung dient – und weil sie vor allem enorme Einkommensverluste haben. Und um die Betriebe zu stabilisieren, erfolgt eben ein Vorziehen.
Des Weiteren wird der Agrardiesel ausbezahlt – der Ausgleich, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern –, wobei es sich in etwa um 48 bis 50 Millionen € handeln wird.
Und für notleidende Betriebe, die jetzt schon investiert haben und sozusagen ihre Zinsen nicht zahlen können, sehen wir im Rahmen des AIK, also des Agrarinvestitionskredits, jetzt Stundungen für gewisse Zeiträume vor, um den Betrieben in dieser schwierigen Situation über diese Situation drüberzuhelfen – im Rahmen unseres Pakets.
Und das ist das Liquiditätspaket für unsere bäuerlichen Betriebe.
Präsident Erwin Preiner: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja schon die Saldierung erwähnt. Diese wird ja aufgehoben.
Meine Frage daher: Glauben Sie, dass es dadurch zu einer Entlastung des Milchmarktes und zu einer Verbesserung der Preise kommen wird?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite