BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 21

notwendige Maßnahme. Es kann nicht sein, dass in Österreich alle paar Jahre, wenn beispielsweise Russland und die Ukraine einen Gaskonflikt haben, nachgedacht wird, wie die Menschen und die Wirtschaft zu einer Energieversorgung kommen. Das darf nicht sein. Wir müssen verhindern, dass immer mehr Staaten in der Welt, die über Energieressourcen verfügen, Energie als politisches Druckmittel verwenden.

Ich will, dass wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen, und daher halte ich es für richtig, vermehrt auf erneuerbare Energieträger zu setzen – unabhängig von der Errei­chung der CO₂-Ziele. Aber das geht ja in Wahrheit Hand in Hand.

Wir haben das Ziel, 34 Prozent an erneuerbarer Energie bis 2020 zu erreichen. Wir ar­beiten derzeit aktuell an der Energiestrategie für Österreich, wie das dann umgesetzt werden soll. Dort sind riesige Potentiale vorhanden. Weltweit werden Anstrengungen unternommen, um diese Dinge zu erreichen.

Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang, der Vollständigkeit halber: Es ist sehr un­erfreulich, was momentan bei den ÖBB passiert, indem die jahrelangen Anstrengun­gen, den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen – bei all den Schwierigkeiten, die es dabei gab –, umgedreht werden und gesagt wird: Wir verlagern das jetzt auf die Straße!

Nach den Berechnungen bedeutet das, dass 14 000 Lkws mehr auf der Straße fahren werden. Dann können wir – mit Verlaub – die Klimaschutzziele vergessen, denn im Ge­gensatz zur Bahn emittiert ein Lkw fünfzehn Mal mehr CO₂. Dann brauchen wir über die Erreichung der Kyoto-Ziele gar nicht zu debattieren, wenn 14 000 Lkws mehr auf der Straße fahren. Das ist völlig absurd! (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist nicht der einzige Grund!)

Nein! Aber unsere Vorgangsweise wird völlig konterkariert. Wir haben mit den ÖBB bis­her einen Konsens gehabt – es ist für die ÖBB sicher schwer, das wissen wir –, dass sie den Güterverkehr auf die Schiene verlagern, aber wenn jetzt 14 000 Lkws sozusa­gen retour kommen und ungleich mehr an CO₂ im Bereich Verkehr emittiert wird – wo wir in diesem Bereich ohnedies eine Steigerung von 73 Prozent verzeichnet haben –, dann kann ich nur sagen: Das ist sehr ärgerlich! Kritik daran kommt ja schon von ver­schiedener Seite, und zwar nicht deshalb, weil man auf die ÖBB losgeht, sondern des­wegen, weil das umweltpolitisch eine völlig falsche Entscheidung ist. Die Signalwirkung ist fatal.

Nun zum Klimaschutzgesetz. – Es stehen immer die Strafzahlungen im Raum, aber das geht am Thema vorbei. Es geht nicht um Strafzahlungen, sondern der Sinn des Klimaschutzgesetzes ist ein anderer. Wir kennen den Reflex: Aha, Strafzahlungen, also machen wir beim Klimaschutzgesetz nicht mit!, aber das ist nicht der Punkt! Son­dern: Wir haben in Österreich, wie Sie ja erwähnt haben, unterschiedliche Kompeten­zen auf Bundesebene – in den Bereichen Verkehr, Industrie, Wirtschaft und Umwelt­schutz – und auch auf Länderebene – in den Bereichen Raumwärme und auch Ver­kehr. Das ist verfassungsmäßig geregelt. Es geht nun darum – und da sind wir jetzt mittendrin in der Diskussion mit den Bundesländern –, ein Klimaschutzgesetz zu schaf­fen, das Rechte und Pflichten verteilt.

 

Es kann nur in einer nationalen Kraftanstrengung gelingen, die Klimaschutzziele zu er­reichen. Die Bundesländer sind prinzipiell dazu bereit. Wir haben zwar den Durchbruch noch nicht erreicht, aber mein klares Ziel ist es, dass wir ein derartiges Gesetz haben – nicht, um dann zu sagen: Am Schluss bezahlt jemand die Zeche!, sondern um gemein­sam eine Welle zu machen, denn viele andere Staaten machen mehr im Klimaschutz­bereich als wir.