BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 22

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Präsident Erwin Preiner: Ich heiße sehr herzlich unsere jungen Gäste hier im Saale willkommen!

Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundes­rätin Mosbacher, um deren Verlesung.

 


Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Minister, meine ursprüngliche Frage lautet:

1696/M-BR/2009

„Wie versuchen Sie, die Kyoto-Ziele bis 2012 zu erreichen?“

Wie Sie die Kyoto-Ziele bis 2012 erreichen wollen, haben Sie aber schon ausführlich erläutert. Sie haben auch zur Frage der Strafzahlungen schon einiges hier gesagt. Da­zu habe ich aber noch eine Zusatzfrage:

In welcher Höhe rechnen Sie, falls Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreicht, mit Straf­zahlungen?

 


Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, die Strafzahlungen geistern immer wieder im Raum herum. Es ist nicht von Strafzahlungen die Rede – nicht deshalb, weil ich mir das wünsche, sondern deswegen, weil es so ist –, sondern es geht ganz einfach um Folgendes: Wenn man die Ziele nicht erreicht, dann muss Ös­terreich seine Ziele insofern einhalten, als wir Zertifikate kaufen und zeichnen müssen.

Deswegen arbeiten wir beim JI/CDM-Programm mit, um zum Beispiel in Entwicklungs­ländern Klimaschutzprojekte zu unterstützen, die teilweise auch von österreichischen Firmen und mit österreichischem Know-how betrieben werden, wodurch wir dann Emissionsrechte dazubekommen und unsere Bilanz verbessern. Das ist ein weltweites Programm, das sehr erfolgreich ist.

Also es geht darum, dass wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen, um die Klima­schutzziele zu erreichen. Ich halte das noch für möglich, wenn alle mittun: der Verkehr, die Industrie, die Länder, die Gemeinden, die Städte. Im Bereich der Städte und Ge­meinden zum Beispiel ist sehr viel Bereitschaft vorhanden, das muss ich anerkennend sagen. Wie gesagt, es ist notwendig, dass da wirklich alle mittun.

Unser Ziel ist es auf jeden Fall, dass wir keine Nachzahlungen leisten müssen, keine Zertifikate nachkaufen müssen.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl.

 


Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung sind für den Bereich der ther­mischen Sanierung 100 Millionen € vorgesehen, die so der Konjunkturbelebung und dem Klimaschutz dienen sollen.

Meine Frage: Wie sind die ersten Erfahrungen und Erfolge damit?

 


Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, der im Rahmen des von Ihnen erwähnten Konjunkturpakets zur thermischen Sanierung beschlossene Mit­teleinsatz in der Höhe von 100 Millionen € ist – das kann man ohne Übertreibung sa­gen – eine der erfolgreichsten Maßnahmen, die diese Bundesregierung initiiert hat.


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