BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 23

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Dieses Projekt ist befristet mit eineinhalb Jahren, es läuft bis Ende 2010, weil wir den Menschen genügend Zeit geben wollen, Projekte einzureichen.

Im Bereich der privaten Haushalte, wo wir in etwa 50 Millionen vorgesehen haben – für Betriebe sind es ebenfalls 50 Millionen –, waren innerhalb von eineinhalb Monaten knapp 15 000 Anträge da, also ein enormes Potential, und zwar nicht nur Absichts­erklärungen, sondern auch reale Investitionswünsche, sodass diese Mittel relativ bald ausgeschöpft waren. Im betrieblichen Bereich sind es zirka 1 000 Projekte. Um nun den privaten Bereich abdecken zu können, haben wir jetzt die gesamte Summe von 100 Millionen auf die vorhandenen 15 000 privaten und die etwas mehr als 1 000 be­trieblichen Anträge aufgeteilt, sodass wir jetzt genug Investitionen haben.

Dass dieses Programm greift, hört man aus vielen Diskussionen, wo zum Teil die Leu­te, die investieren wollen, sogar sagen: Es ist schwer, jetzt einen Professionisten zu bekommen, weil die Betriebe ausgelastet sind. Erfreulicherweise, muss ich sagen, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse zu setzen, ist absolut notwendig.

Wir erwarten uns durch den Einsatz dieser 100 Millionen € Investitionen von in etwa 650 Millionen €. Vor Kurzem habe ich eine Studie gelesen, die sogar von 800 Millio­nen € ausgeht. Ich will da jetzt nicht sozusagen einer Preistreiberei das Wort reden. Fest steht: Diese Projekte werden jetzt umgesetzt, die Leute investieren und es wird gebaut. Wir werden dann sicher das Programm bewerten und untersuchen, welchen Effekt es hatte.

Wir gehen davon aus, dass wir damit in etwa 6 000 bis 7 000 Arbeitsplätze generieren können. Nach der Bewertung des Programms können wir dann die genauen Zahlen präsentieren.

 


Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, und ich ersuche den Anfra­gesteller, Herrn Bundesrat Ertl, um deren Verlesung.

 


Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Minister, meine Frage lautet:

1691/M-BR/2009

„Was haben Sie unternommen, damit die vom Rechnungshof kritisierten intransparen­ten und unübersichtlichen Liegenschaftstransaktionen der Österreichischen Bundes­forste durch diese transparenter, übersichtlicher, nach Perioden abgegrenzt und für Dritte nachvollziehbarer dokumentiert werden?

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, alle genehmigten Lie­genschaftstransaktionen – da geht es um Ankauf und Verkauf, auch um Grundstücks­tausch und um Einräumung von Dienstbarkeiten – werden seit Mai 2009 in einer Zu­satzentwicklung der bundesforstlichen Immobiliensoftware erfasst und bearbeitet – al­so da gibt es eine lückenlose Erfassung und Bearbeitung –, und ab Oktober 2009, also ab jetzt, kommt zusätzlich ein elektronischer Akt dazu, in dem alle Verwertungs- und Genehmigungsschritte nach Perioden abgegrenzt dokumentiert werden.

 


Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Laut Rech­nungshofbericht können das genaue Ausmaß und der Umfang der Liegenschaftstrans­aktionen nicht genau eruiert werden.

 


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