Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Diese Maßnahmen müssen sicher in einer nationalen Kraftanstrengung erfolgen, Herr Bundesrat. Der Umweltminister ist wohl zuständig für diesen Bereich, aber, wie bereits erwähnt, im Bereich des Verkehrs endet die Kompetenz des Umweltministers.
Wir haben im Lebensministerium das Programm „klima: aktiv mobil“ laufen, in dessen Rahmen wir versuchen, über Bewusstseinsbildung die Bevölkerung dazu zu animieren, mehr Rad zu fahren und auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wir machen sehr viele Projekte mit Gemeinden und Städten und auch mit privaten Unternehmen im Bereich des Mobilitätsmanagements, wo es darum geht, den Fuhrpark umzustellen. Wir haben sehr viele großartige Beispiele von Städten, Gemeinden, aber auch von Unternehmen – zum Beispiel in Betrieben in Vorarlberg habe ich das gesehen –, wo es sehr viel Berufsverkehr mit Fahrrädern gibt, wo die Betriebe dann auch Duschanlagen einrichten, damit die Menschen dann auch komfortabel ihre Arbeit verrichten können.
Die Klimaschutzmaßnahmen müssen sicher verstärkt werden. Den Verkehr im großen Ausmaß einzuschränken, das wird meiner Meinung nach nicht möglich sein. Was ich aber für sinnvoll erachte, ist, dass wir im Bereich der Antriebstechnik Änderungen vornehmen, also Motoren verbessern. Hier müssen wir Anstrengungen unternehmen.
Weil Sie in die Zukunft gefragt haben: Im Bereich der Forschung ist Elektromobilität ein großes Thema, dass man zum Beispiel Elektroautos, Elektrofahrzeuge implementiert. Wir haben große Flottenversuche laufen. So haben wir etwa in Vorarlberg ein Pilotprojekt, aber auch in anderen Regionen haben wir Projekte in Vorbereitung. Hier möchte ich auch die Beimischung von Biofuels, von Biotreibstoffen zu den Treibstoffen erwähnen, um diese umweltfreundlicher zu machen.
Für den Bereich der Raumwärme stehen, wie Sie wissen, mehr Finanzmittel bei den Bundesländern zur Verfügung, nämlich im Bereich der Wohnbauförderung. Hier haben wir eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern getroffen, um bei der thermischen Sanierung Standards zu haben, die in allen Bundesländern gleich sind, mit dem Ziel, Wohnraum zu sanieren. Da gibt es ein Riesenpotential. Auch viele andere Dinge werden gemacht, vor allem Bewusstseinsbildung, um die Treibhausgasziele zu erreichen.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Bereich hat ja der Umweltminister eine etwas problematische Stellung, denn er ist auf der einen Seite verantwortlich für die Immissionen, hat aber auf der anderen Seite relativ wenig Möglichkeiten, Maßnahmen zu treffen. Das geschieht in den anderen Ressorts.
Herr Minister, Sie reden in letzter Zeit sogar schon von Energieautarkie, aber wir werden jetzt schon die Klimaschutzziele nicht erreichen. Es geht im Prinzip schon um die Aufteilung der Forderungen beziehungsweise der Überzahlungen.
Meine Frage: Was ist mit dem Klimaschutzgesetz, das schon vor Jahren in Aussicht gestellt worden ist, wo es auch um die Aufteilung der Strafzahlungen wird gehen müssen?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Frau Bundesrätin, es ist richtig, ich halte die Energieautarkie in Österreich für eine nicht nur faszinierende Vision, sondern auch für eine
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