BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 19

Ich war jetzt vor Kurzem in Kalifornien, wo auch Initiativen unternommen werden, wo sich zum Beispiel die US-Staaten der Westküste zusammenschließen zu einer Region, um selbst eigene Klimaschutzinitiativen zu setzen.

Es arbeiten also weltweit viele daran. Wir sind in Europa in dieser Frage wirklich ge­schlossen, haben ein Angebot, erwarten das aber auch von allen anderen Staaten. In enger Abstimmung ist Österreich überall mit dabei.

 

Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Wie haben sich die Gesamt­emissionen von Treibhausgasen in Österreich in den letzten Jahren entwickelt?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Treibhausgas­emissionen liegen nach der Inventur 2007 – das sind die aktuellsten Zahlen; die aus der Inventur 2008 werden erst zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen, das wird ja über das Umweltbundesamt erhoben – bei etwa 88 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Wir liegen damit um etwa 11,3 Prozent über dem Wert; tatsächlich müssten wir re­duzieren – da soll nichts beschönigt werden, das ist keine Frage.

Das aber, was erfreulich ist – und ich will da nichts schönreden –, ist, dass der Trend retour geht: Wir haben ein Minus gegenüber dem Jahr 2005 von 4,9 Millionen Tonnen. Und jetzt gibt es dann gleich die öffentliche Antwort: Naja, weil es wärmer ist und die Leute nicht so viel geheizt haben, und so weiter. Das ist schon auch richtig, aber man soll auch nicht – und darum geht es mir – die Bevölkerung demotivieren, denn ich stel­le eine große Bereitschaft in der Bevölkerung fest, Klimaschutzmaßnahmen auch im Haus zu setzen – Stichwort: thermische Sanierung, Stichwort: Ökologisierung, mehr Radfahren, und, und, und, es gibt ja viele Möglichkeiten. Die Bevölkerung ist bereit dazu.

Und was wir schon auch merken, ist, dass all die Klimaschutzmaßnahmen auch zu greifen beginnen. Wir dürfen da nicht müde werden und müssen es intensivieren, gar keine Frage, denn wir haben zum Beispiel von 1990 bis 2007 im Bereich Verkehr eine Steigerung der Treibhausgasemissionen um 73 Prozent – gewaltig!; wobei man da da­zusagen muss, dass die Hälfte auf den Tanktourismus zurückzuführen ist, weil bei uns der Sprit billiger ist als in EU-Nachbarstaaten, das aber uns angerechnet wird; das bringt einerseits Steuereinnahmen, ist andererseits aber schlecht für die CO₂-Bilanz –, und auch die Industrie hat ein Plus von 20 Prozent der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen, wogegen wir Rückgänge haben und die Ziele einhalten zum Beispiel in der Abfallwirtschaft – ein Minus von 40 Prozent – und in der Landwirtschaft – ein Minus von 13 Prozent. Dort haben wir – Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und auch bei den fluorierten Gasen – unsere Ziele bereits erreicht. Bei der Raumwärme und beim Klein­verbrauch ebenfalls minus 23 Prozent – noch nicht erreicht, aber die Tendenz ist rich­tig.

Das heißt, hier müssen wir sicher noch einiges tun. Das kann der Umweltminister nicht alleine machen, das steht außer Frage. Da sind alle Ressorts und vor allem auch die Bundesländer gefragt, und dann kann das Ziel erreicht werden.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.

 

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister, meine Frage geht in die gleiche Richtung: Wie laufen die Vorbereitungen in der Hinsicht, dass ab 2013 Treibhausgas reduzierende Maßnahmen vor allem im Inland gesetzt werden?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.