BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 18

Gesetz jetzt mit 1. September des heurigen Jahres in der Slowakei Gültigkeit hat, ge­hen wir davon aus, dass jetzt der Rechtsbestand gesichert ist. Das ergibt die Bewer­tung auch auf der europäischen Ebene. – Also dort ist klar, dass unser Standpunkt un­verändert ist. Die Slowakei muss wie Deutschland, wie Österreich und alle anderen Staaten Gesetze haben, die dem EU-Recht entsprechen.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche den Anfra­gesteller, Herrn Bundesrat Preineder, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminis­ter, meine Frage lautet:

1693/M-BR/2009

„Wie schauen Österreichs Vorbereitungen für die Klimakonferenz im Dezember in Ko­penhagen aus, bei der über ein globales Klimaregime nach 2012 verhandelt werden soll?“

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, es ist tatsächlich so, dass die Vorbereitungen für Kopenhagen im Dezember gewaltige sind, nämlich welt­weite Anstrengungen, und es tagen ja vergangene und diese Woche in Bangkok Tau­sende Experten auf Fachebene, wo auch die Mühsal eines derartigen Weltklimaschutz­abkommens klar wird, wenn es zu Texten, die beispielsweise fünf Zeilen umfassen, hundert Anmerkungen gibt und man fünf Stunden über einen derartigen Text verhan­delt. Daran sehen Sie, wie mühselig das ist, weil einfach so viele Interessen weltweit aufeinanderprallen.

Klar ist, dass unser Ziel eindeutig ist, dass wir in Kopenhagen ein Weltklimaschutzab­kommen im Rahmen der UNO erreichen wollen, dass hier viele Dinge noch offen sind, dass die Europäische Union die einzige Region der Welt ist, die bereits ein Paket be­schlossen hat, nämlich im Vorjahr das Klima- und Energiepaket mit Einsparungszie­len – eben bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren, 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr erneuerbare Energie –, und wir, Österreich, uns eng mit den EU-Partnern abstimmen.

Unsere Strategie ist: Geführt von der jeweiligen Ratspräsidentschaft – im ersten Halb­jahr die Tschechen und jetzt Schweden als Ratsvorsitz der Umweltminister – in Koordi­nierung mit uns Umweltministern sind wir völlig auf einer Linie, nämlich: Unser Ange­bot, das der Europäischen Union, für Kopenhagen ist eine Reduktion der Treibhaus­gase um 20 Prozent – erweiterbar auf 30 Prozent, wenn andere Industrieländer der Welt hier mitgehen.

Unser Ziel ist aber auch, dass wir die Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika, Mexiko, Brasilien mit ins Boot bekommen. Der arabische Raum hat zum Beispiel noch gar kein Angebot gemacht. Indien hat zuletzt bei einer Verhandlungsrunde gesagt, die Industrieländer sollen 80 Prozent einsparen. Das ist ausgeschlossen! Dann gibt es kein Klimaabkommen, weil das die Wirtschaft nicht verkraften kann.

Erfreulich ist, dass sich die USA unter Obama bewegen, denn bisher haben die USA über das Thema Klimaschutz nicht einmal verhandelt; sie sind ja auch dem Kyoto-Pro­tokoll nicht beigetreten. Jetzt sind die USA dabei, mit den bekannten Schwierigkeiten der Umsetzung in den USA, aber parallel verhandeln die USA mit China. Sie sehen also, es ist wirklich ein globales Anliegen.