BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 17

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reichische NGOs, Bürger dieses Recht haben, und es haben ja auch viele davon Ge­brauch gemacht.

Worum es geht, ist, dass bis 6. Oktober in den Landesregierungen ja auch die Unterla­gen zu den Stellungnahmen aufgelegen sind. Wir bekommen jetzt die Stellungnahmen zu uns ins Lebensministerium herein. Wir sammeln sie und leiten sie, plus der Stel­lungnahme, der Fachstellungnahme meines Ministeriums, an die zuständigen Behör­den in der Slowakei weiter.

Darüber hinaus gibt es bilaterale Konsultationen zwischen Österreich – Lebensminis­terium – und der Slowakei im Rahmen eines Nuklearabkommens, wo es ja dann um weitere technische Differenzierungen geht, weil die Slowakei bei dem Kraftwerk jetzt noch plant. Es liegen ja gewisse Pläne noch gar nicht vor, und da braucht man echte Fachexperten, die auch bewerten können, ob diese Planung entsprechend ist, sodass wir von einem mehrjährigen Prozess ausgehen, und da ist Österreich dran. Da erwar­ten wir von der Slowakei ganz klar volle Aufklärung und Transparenz und Beantwor­tung aller Fragen.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kemperle, bitte.

 


Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Werter Herr Bundesminister, was unter­nehmen Sie, damit die atomkritische Forschung in Österreich intensiviert wird und als Grundlage zur Umsetzung unserer Vision eines atomfreien Europas dienen kann?

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Frau Bundesrätin, diese Forschung muss vorange­trieben werden, da hat die Wissenschaft in Österreich volle Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den immer wieder zitierten Euratom-Vertrag verwei­sen, aus dem immer wieder ein Ausstieg Österreichs gefordert wird. Unsere Experten sagen uns, dass gerade auch in diesem Vertrag sichergestellt ist – und worauf wir zum Beispiel dort auch drängen –, dass Forschung auch im Bereich der Sicherheit betrie­ben wird.

Faktum ist, dass viele Staaten in Europa jetzt zunehmend, wie ich erwähnt habe, auf die Kernenergie setzen. Und da muss die Forschung vorangetrieben werden, um ein­fach die Sicherheit zu erhöhen. Das ist etwas, was wir im Zusammenhang mit Euratom einfordern, weil wir ein derartiges Sicherheitsnetz spannen wollen, damit wir, wenn wir selbst nicht auf Kernenergie setzen, der Bevölkerung zusätzlich auch Sicherheit geben.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.

 


Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einem Schreiben an das Anti-Atom-Komitee haben Sie festgehalten, dass mit der jüngst in der Slowakei beschlossenen UVP-Novelle der Widerspruch zum EU-Recht behoben worden ist. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die EU diesem neuen Gesetz nun auch beitreten wird?

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Im Zusammenhang mit diesem Schreiben ist öffent­lich behauptet worden, dass ich die Öffentlichkeit belüge. Ich weise das aufs Schärfste zurück. Sie haben es nicht gesagt, aber es ist auch gestern in den Medien kolportiert worden. Sie haben es richtig zitiert: Ich habe in diesem Schreiben lediglich darauf ver­wiesen – und auch vorher schon dahin gehend geantwortet –, dass die Slowakei auf­grund der Kritik ihr UVP-Gesetz novellieren musste, weil kritisiert wurde, dass zum Bei­spiel slowakische NGOs im UVP-Gesetz keine Parteistellung haben. Und da dieses


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