Aber nun meine Frage: Ich wüsste gerne Ihre Einstellung zu dem Vorstoß des Herrn EVP-Abgeordneten Rübig, der mehr oder weniger eine Verschrottungsprämie für Alt-AKWs fordert. Und außerdem gibt es noch den Vorstoß der EVP bezüglich des Uranabbaus, nämlich den Uranabbau aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Dazu würde ich gerne Ihre Haltung im Ministerrat erfahren.
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Zum einen: Ich meine, es ist jeder Region überlassen, auf die Einhaltung von Rechtsmaterien zu drängen, egal ob Oberösterreich, Wien, Niederösterreich oder die Republik Österreich. Die Europäische Union ist die Instanz, die darauf drängen muss, dass das EU-Recht eingehalten wird. Ich darf daran erinnern: Zu Jahresanfang, als die Slowakei im Zuge des Gasstreits Russland-Ukraine Bohunice hochfahren wollte, wurde ja in der Diskussion darauf verwiesen, dass im Beitrittsvertrag der Slowakei zur Europäischen Union vermerkt war, dass Bohunice stillgelegt werden muss. Daher war es Angelegenheit der Europäischen Union, auf die Einhaltung des Vertrages zu drängen.
Ich meine, dass in der politischen Debatte darauf verwiesen wird – das hat ja Österreich gemacht –, dass hier Recht unter Umständen nicht eingehalten wird, ist klar. Aber da ein Verfahren ohnedies läuft, mahlen die Mühlen des Rechts bereits.
Zum Vorstoß des Abgeordneten Rübig: Es ist sicher sinnvoll, derartige Dinge zu überlegen. Ich meine, dass für uns, für die österreichische Bundesregierung, die Kernenergie keine Option ist, das steht im Regierungsprogramm (Bundesrat Schennach: In der Verfassung steht es vor allem!), weil sie ja für uns auch keine nachhaltige Form der Energiesicherung ist. Dies auch nicht im Sinne des Klimaschutzes – weil jetzt schon, das muss man erkennen, auf der ganzen Welt, nicht nur in Europa, viele sagen, wir setzen auf die Kernenergie, weil wir dadurch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen haben. Aber für mich ist das zu wenig, denn es bleiben hoch radioaktive Restelemente übrig, für die es keine Endlagerung gibt, auf der ganzen Welt nicht. Daher ist für uns die Nutzung der Kernenergie keine sinnvolle Option.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Diesner-Wais.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche nächsten Schritte sind derzeit im laufenden UVP-Verfahren bezüglich Mochovce 3 und 4 geplant?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, es ist so, dass wir, Österreich, immer – das funktioniert auf bilateraler Ebene – bei der Slowakei gedrängt haben, ein ordnungsgemäßes Verfahren abzuhalten. Es hat in Bratislava eine Anhörung im Zuge der slowakischen UVE, der Umweltverträglichkeitserklärung, gegeben. Das, was ich in Zusammenarbeit mit der Slowakei erreicht habe, war, dass es in Wien eine Anhörung gegeben hat, die vor – ich weiß nicht genau – 14 Tagen stattgefunden hat. Das ist schon eine bemerkenswerte Sache, denn das hätte die Slowakei nicht machen müssen. Ich bin nicht Anwalt der Slowakei und schon gar nicht Anwalt der Betreiber. Mir ist es darum gegangen, dass die Bedenken der österreichischen Bevölkerung in Österreich artikuliert werden können.
Ich war selbst bei der Anhörung dabei, die an der TU Wien stattgefunden hat. Und das ist mein Anliegen gewesen: dass alle Bedenken transparent vorgelegt werden sollen und dass die slowakischen Betreiber dazu Stellung nehmen müssen – unabhängig davon, ob jetzt EU-Recht eingehalten wird oder nicht. Aber entscheidend ist, dass öster-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite