Basis für die bilaterale Kooperation dienen und durch die Abhaltung eines Science Days sowie multilaterale Kooperationen bei EU-Projekten ergänzt werden soll.
Im Rahmen des Abkommens sollen Mobilitätskosten gemeinsamer Forschungskooperationen und Veranstaltungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet durch die beiden Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Berücksichtigung nationaler Prioritäten finanziert werden. Dadurch soll neben dem primären Ziel des Abkommens, die bilateralen Beziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu fördern, insbesondere die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen internationalen Forschungsprogrammen stimuliert und ausgebaut werden.
Die Bundesregierung hat den Bericht von Bundesminister Dr. Johannes Hahn mit Beschluss vom 25. Juni 2009 zur Kenntnis genommen (sh. Pkt. 16 des Beschl. Prot. Nr. 25).
Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Gesandter Dr. Hans Martin Windisch-Grätz Bundesministerium für
Delegationsleiter europäische und
internationale
Angelegenheiten
Ministerialrätin Mag. Christine Buzeczki Bundesministerium für
Wissenschaft und
Forschung
Mag. Gisela Zieger Bundesministerium für
Wissenschaft und
Forschung
Das geplante Abkommen wird gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter haben und daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung stelle ich den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu ermächtigen.
Wien, am 2. September 2009
SPINDELEGGER m.p.
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Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM
Finanzminister FÜR FINANZEN
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