BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 33

änderung des am 14. Mai 1959 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 39/1960 idgF, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Trans­parenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpas­sung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaus­tauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

*****

Der Generalsekretär

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3                                                             14. September 2009

1017 Wien                                                                           GZ: BMeiA-RS.8.33.02/0002-I.2a/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 8. Sep­tember 2009 (Pkt. 10 des Beschl.Prot. Nr. 30) der Herr Bundespräsident am 8. Sep­tember 2009 die Entschließung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehest möglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage

BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-RS.5.26.42/0002-V.1/2009

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über wissen­schaftlich-technische Zusammenarbeit; Verhandlungen

Vortrag

an den

Ministerrat

Am 10. Juni 2009 hat Bundesminister Dr. Johannes Hahn im Rahmen eines Arbeits­besuchs in Belgrad bilaterale Gespräche mit dem serbischen stv. Premier Minister und Wissenschaftsminister Bozidar Djelic geführt. Dieser hat großes Interesse an einer ver­tieften Zusammenarbeit gezeigt, wobei ein Abkommen zwischen der Republik Öster­reich und der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit als