den Aufenthalt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vom 29. September bis 9. Oktober 2009 außerhalb des EU-Raumes und Betrauung des Bundesministers für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos mit ihrer Vertretung
beziehungsweise
den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger am 8. und 9. Oktober 2009 in Albanien und Kosovo und Betrauung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich mit seiner Vertretung
und
den Aufenthalt der Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vom 8. bis 11. Oktober 2009 in Italien beziehungsweise der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied vom 7. bis 9. Oktober 2009 in Paris
sowie jener Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG über die Aufnahme von Verhandlungen
betreffend Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich Schweden, mit Irland, Neuseeland, der Hellenischen Republik, der Portugiesischen Republik sowie der Republik Polen
beziehungsweise
zum Abschluss von Abkommen über den Auskunftsverkehr in Steuersachen mit Gibraltar und dem Fürstentum Andorra
und
über ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 5)
*****
Schreiben des Bundesministers für Finanzen und des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Josef Pröll
Finanzminister Bundesministerium für Finanzen
Herrn Präsident
des Bundesrates
Parlament Wien, am 10. September 2009
1017 Wien GZ: BMF-010221/2189-IV/4/2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 30. Sitzung des Ministerrates am 8. September 2009 Verhandlungen mit dem Königreich Schweden zum Abschluss eines Protokolls zur Ab-
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