chen. Natürlich ist es mein Ziel, dass die Bundesländer mit dabei sind, aber ohne jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern es geht ja auch um die Symbolik, um klarzumachen, wir wollen gemeinsam eine Kraftanstrengung machen. Ich hoffe, dass die Bundesländer letztendlich dann doch mitmachen. Ich setze auch auf Ihre Unterstützung als Bundesräte in den jeweiligen Ländern – das gilt für alle Parteienvertreter –, damit wir ein derartiges Klimaschutzgesetz bekommen.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ein Zitat aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus dem März:
„Der Europäische Rat erinnert ... daran, dass die einheimischen Energieressourcen, das heißt erneuerbare Energiequellen, fossile Brennstoffe und ... die Kernenergie, optimal genutzt werden müssen.“
Die Frage: Wie beurteilen Sie die Zustimmung des Bundeskanzlers im Europäischen Rat vom 19. und 20. März 2009 zu einer Formulierung zum Thema Klimawandel, dass erneuerbare Energie ebenso optimal genutzt werden müsse wie die Kernenergie und damit de facto eine Gleichstellung erfolgt?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Na ja, es ist jetzt nicht meine Position, den Herrn Bundeskanzler zu interpretieren. Es ist Faktum, dass viele europäische Staaten oder die meisten verstärkt auf Kernenergie setzen. Italien zum Beispiel ist bislang kernenergiefrei, überlegt aber, wieder einzusteigen. Also es ist ein Trend in diese Richtung da.
Wir müssen ja bei den Tatsachen bleiben, nämlich dass der Energieverbrauch steigt, und zwar überall, und dass viele überlegen, wie sie den gesteigerten Energiebedarf abdecken können.
Ich versuche zu erklären, ich heiße das ja nicht gut, aber wir sind zweifellos in Österreich in der günstigeren Position, Wasserkraftressourcen zu haben, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Das muss man schon sehen. Und daher tun wir uns da leichter.
Das, worum wir uns bemühen: Österreich ist zum Beispiel mit der Slowakei – wenn Sie sich an den Jahresanfang erinnern, als die Slowakei Bohunice hochfahren wollte, was dann Gott sei Dank nicht passiert ist; aber auch aus der Notsituation des Gasstreits zwischen Russland und Ukraine heraus – eine Energiepartnerschaft eingegangen. Wir waren mit österreichischen Firmen in Bratislava, um denen unsere österreichische Umwelttechnologie, Green Jobs zu präsentieren und Antworten zu liefern, wie sie zum Beispiel ihren Energiebedarf decken können, um ihnen zu helfen, nicht stärker in die Atomkraft einsteigen zu müssen. Wir bemühen uns hier. Klar ist, dass auf europäischer Ebene viele auf die Kernenergie setzen.
Präsident Erwin Preiner: Mit der Beantwortung der letzten Zusatzfrage ist die Fragestunde nun beendet. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Danke schön! – Allgemeiner Beifall.)
Präsident Erwin Preiner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2502/AB bis 2513/AB und der Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
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