BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 30

Deswegen habe ich auch eine Radfahren-Kampagne in Österreich gemacht, um Be­wusstsein zu bilden, dass zum Beispiel 50 Prozent der Pkw-Fahrten kürzer als 5 Kilo­meter sind. Noch dazu verursacht der kalte Motor viel stärkere Treibhausgasemis­sionen. Es geht darum, einfach Bewusstsein zu bilden. Wahrscheinlich sind Sie wie ich, die meisten hier, im ländlichen Raum zu Fuß in die Schule gegangen. Heutzutage werden auch im ländlichen Raum die Kinder mit dem Auto in den Kindergarten und in die Schule geführt. Ich kritisiere das nicht, ich stelle nur fest.

Die Sache ist die, Bewusstsein zu bilden und zu sagen: Steigt um auf das Rad! – Ich kann niemanden dazu nötigen und will das auch nicht. Es geht mir darum, die Auto­fahrten zu reduzieren. Das sind ja nicht Kapricen eines Umweltministers, sondern auch wissenschaftlich erfasste Meinungen. Das war der Sinn dieser Radfahren-Kampagne und vieler anderer Dinge.

Deswegen tut mir aus umweltpolitischer Sicht die Aktion der ÖBB so weh, bei allem Verständnis für Strukturmaßnahmen, die gemacht werden müssen. Diese Verkehrung, nicht die Schiene für den Güterverkehr attraktiver zu machen, sondern auf die Straße zurückzuverlagern, ist schon eine umweltpolitische Niederlage. Ich hoffe, dass die ÖBB da umdenken und das nicht tun, gerade auch im Sinne des Klimaschutzes, damit wir eben die Ziele unserer Klimaschutzstrategie und die Umweltschutzziele erreichen.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Köberl.

 

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Bundesminister, wir haben jetzt einiges über Klimaschutzstrategien gehört. Meine Frage: Wie steht es ak­tuell um das geplante Klimaschutzgesetz?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Die Initiative des Klimaschutzgesetzes geht ja schon auf meinen Vorgänger zurück. Der ist damals auch an den Widerständen der Bundes­länder – vorläufig – gescheitert. Gelebter Föderalismus; ich sage das hier in der Län­derkammer bewusst. (Heiterkeit.)

Ich denke, das ist überhaupt keine parteipolitische Frage, der Klimaschutz ist in Wahr­heit eine Überlebensfrage – ohne zu dramatisieren, es hat ja niemand etwas davon. Es geht um die Sicherung der Lebensqualität jetziger und vor allem kommender Genera­tionen. Da geht es nicht um eine Partei oder um den Bund oder die Länder. Ich sage Ihnen schon, in der Umweltreferentenkonferenz, die wir in Salzburg vor dem Sommer gehabt haben, haben mich teilweise die Diskussionen gewundert, wo Ländervertreter – nicht alle, aber manche – gesagt haben, der Bund soll sich um den Klimaschutz küm­mern. Das ist phantasielos und auch falsch.

Denn: Aufgrund der Verfassung haben wir Zuständigkeiten und haben auch die Länder Kompetenzen, vor allem, weil es darum geht, Umsetzungsmaßnahmen zu machen. Es ist nicht meine Intention, beim Klimaschutzgesetz zu sagen, wir schieben die Verant­wortung des Bundes auf die Bundesländer ab. Das wäre völlig verkehrt. Das tun wir auch nicht. Aber es geht darum, dass wir sagen, wir arbeiten gemeinsam an Konzep­ten, dass zum Beispiel im Bereich des Verkehrs, etwa im Bereich des öffentlichen Ver­kehrs, die Bundesstellen und auch die betroffenen Landesstellen zusammen Verkehrs­konzepte entwickeln. Oder hinsichtlich der Attraktivierung des Radwegenetzes und, und, und. Da gibt es ja ein Bündel von Maßnahmen – Kataloge, die alle fertig sind. Die Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch.

Beim Klimaschutzgesetz – um auf Ihre Frage zurückzukommen – verhandeln wir der­zeit mit den Bundesländern im Rahmen des Kyoto-Forums, das eingerichtet wurde, um eine Plattform zu haben, damit wir ein gemeinsames Bundes-Klimaschutzgesetz errei-