BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 29

Bei jedem Treffen der Umweltminister, so auch jetzt in einer Woche in Luxemburg, steht das ganz oben auf der Tagesordnung. Die Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten, was Kopenhagen anbelangt, hat derzeit der schwedische Ratsvorsitz, der schwedische Umweltminister in Verbindung mit der dänischen Umweltministerin, die ja Gastgeberin bei der UNO-Klimakonferenz Mitte Dezember in Kopenhagen ist.

Das, was wir auch auf der europäischen Ebene machen, ist, dass wir, die europäi­schen Umweltminister – und da sind wir einer Meinung; das kommt ja nicht immer in Europa vor, aber in diesem Fall schon –, uns koordinieren, wenn wir bei anderen Staa­ten vorstellig werden. Deswegen war ich zum Beispiel auch im Mai in den USA, weil wir dort bei den zuständigen Behörden, Umweltbehörden aus europäischer Sicht da­rauf gedrängt haben, dass die USA Klimaschutzmaßnahmen setzen – was ja auch passiert. Aber Sie kennen die Anstrengungen Obamas mit seiner Waxman-Markey Bill, sozusagen dem Klimaschutzgesetz, das in den Institutionen in den USA hängt; ob es bis Kopenhagen überhaupt beschlossen wird, steht in den Sternen.

Aber dort sind wir ganz klar auf der Linie mit unserem Angebot für Kopenhagen, näm­lich bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn an­dere Industriestaaten und vor allem die Entwicklungsländer auch etwas tun.

Natürlich ist dabei auch die Finanzarchitektur wichtig: Wer soll das alles bezahlen? Die Entwicklungsländer sagen, wir müssen auch beim Klimaschutz mittun, aber wir haben keine Finanzmittel, das zu machen. Daher haben sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass es eine Finanzarchitektur geben muss.

Das ist alles insofern noch nicht konkret, als es natürlich nicht sinnvoll ist, wenn Euro­pa, die Europäische Union alle Verhandlungspositionen auf den Tisch legt, sozusagen alle Karten auf den Tisch legt, während die anderen Staaten – zum Beispiel hat der arabische Raum noch gar nichts gesagt – abwarten und bei den Verhandlungen dann aktiv werden. Das ist also schon Teil der Verhandlungsstrategie des gemeinsamen Europa zu sagen, wir haben zwar unsere Positionen, wollen dann aber in den Ver­handlungen offen in einem sehr dynamischen Prozess verhandeln, denn wir erwarten von den anderen Staaten der Welt, dass sie ebenfalls Angebote machen.

 

Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Meine Zusatzfrage lautet: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung der Klimastrategie?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte sehr, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Die Klimastrategie der Bundesregierung, die seiner­zeit beschlossen wurde, wurde ja von den Bundesländern nicht akzeptiert. Das ist ja auch ein Teil des Problems bei den Klimaschutzverhandlungen. Das ist bedauerlich, denn die Klimaschutzstrategie hat ja festgelegt, wo wir die Probleme haben – das sind ja objektiv nachprüfbare Zahlen –, auch die Zuständigkeiten – Verkehr, Industrie, Raum­wärme und so weiter.

Richtig ist, dass die Klimaschutzstrategie ein Teil des Lösungskonzeptes ist, eine Ba­sis, auf der wir arbeiten. Unbenommen davon müssen die Maßnahmen sowieso grei­fen, die wir vorhin auch besprochen haben, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierung, was Wirtschaftseffekte, Arbeitsplätze und Klimaschutz bringt – ich gehe da­von aus und dränge auch darauf, dass die Bundesländer hier ihre Anstrengungen in­tensivieren –, weiters im Bereich des Verkehrs, wo es um verkehrsreduzierende Maß­nahmen geht, um Treibstoffbeimischungen, um Weiterentwicklungen in der Motorenin­dustrie, die Umstellung auf zum Beispiel Elektrofahrzeuge.